Keine Verstärkung fürs Hochschulpolitik-Referat

Nach zwei schlecht besuchten Sitzungen war das StuPa fast vollzählig. (Foto: seg)

Zum ersten Mal nach Auftakt des Wintersemesters tagte das Studierendenparlament (StuPa) im Senatssaal des Essener Campus. Die 37 Parlamentarier*innen der Universität Duisburg-Essen (UDE) beschäftigte am Donnerstag, 19. Oktober, unter anderem die Wahl einer neuen Referent*in für das Hochschulpolitik-Referat, der leere Haushaltstopf des StuPa und die Zusammensetzung des Härtefallausschusses.

Für ihre „beliebte und gut besuchte“ Vortragsreihe Kritik und Kuchen beantragte die Fachschaft Soziale Arbeit finanzielle Unterstützung. „Wir wollen Studierenden die Möglichkeit geben, am 23. November über das Prostituiertenschutzgesetz und dessen Auswirkungen zu diskutieren“, erklärte die Fachschaft die Hintergründe. Dazu sollen Fachreferent*innen eingeladen werden, unter anderem von der Sexarbeit-Beratungsstelle Madonna e.V. aus Bochum.

Büsra Meryem Göcmen stellte für das internationale Referat einen Antrag zur Vollfinanzierung des Projektes „Orgel trifft Derwisch trifft Klezmer“ bei dem jüdische, islamische und christliche Musik zusammenkommt. Göcmen sagte, es solle „nicht nur den interreligiösen, sondern auch den interkulturellen Austausch [an der UDE] fördern und Gemeinsamkeiten hervorheben“. Auf Nachfrage von Maximilian Schmelzer (Unabhängige Demokraten) erklärte Göcmen, Veranstalter solle neben dem autonomen Internationalen Referat auch Reinald Noisten sein, der Namensgeber vom Ensemble Noisten ist und das Projekt leitet. Alle Finanzierungsanträge wurden allerdings zurückgezogen. AStA-Finanzreferent Pascal Winter (Jusos) erklärte, dass der StuPa-Haushaltstopf leer sei, es aber die Möglichkeit gäbe, die Anträge bei der kommenden AStA-Sitzung zu stellen, „da der AStA-Haushaltstopf noch fast voll ist“.

Keine Projektkoordination für die akduell

Die studentische Zeitung akduell setzte den Tagesordnungspunkt Wahlen auf das Programm. Zuvor hatte sich die Redaktion bereits bei allen Listen gemeldet und eine neue Projektkoordination gefordert, um organisatorische Aufgaben zu übernehmen und die Redaktion zu entlasten. Seit der Abwahl der vorherigen AStA-Koalition ist kein Referent mehr für die Koordination zuständig. Weil Nils Kriegeskorte (Grüne Hochschulgruppe) über mehrere Jahre als Hochschulpolitik-Referent die Projektkoordination übernommen hatte und keine Einarbeitung nötig gewesen wäre, schlug die akduell ihn für den Posten vor.

Die Internationale Liste stellte mit Charlotte Nebel eine Gegenkandidatin auf. Über eine Stunde befragten die Parlamentarier*innen die Kandidat*innen zu ihren Zielen. Kriegeskorte sagte, er wolle neben seiner Aufgabe als Projektkoordination den aktuell einzigen Hochschulpolitik-Referenten Christian Patz (listenlos) „in seinen Aufgaben unterstützen“ und die Kooperation mit „Partnern wie dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, dem fzs (Anm. d. Red.: Freier Zusammenschluss der StudentInnenschaften) und anderen Studierendenschaften im Ruhrgebiet“ intensivieren. Nebel erklärte, sie sei zwar neu und kenne den Job noch nicht, wäre aber „lernfähig“ und bekräftigte: „Mir wurde gesagt, was die Aufgaben sind, das kann ich bewältigen.“ Wichtig seien ihr „die Emanzipation der Frau, die seit 20 Jahren stagniert“ und der Kampf gegen den Rechtsruck, weil nun „13 Prozent Nazis im Bundestag sitzen.“ Nach dem ersten Wahlgang erhielt Kriegeskorte 15 Ja-Stimmen und Nebel drei Ja-Stimmen, der zweite Wahlgang fand nicht statt, da Nebel ihre Kandidatur zurückzog. Nach einem weiteren ersten Wahlgang, zu dem Kriegeskorte alleine antrat, verpasste er mit 15 Ja-Stimmen die qualifizierte Mehrheit von 19 Ja-Stimmen. Damit war ein zweiter Wahlgang ausgeschlossen. Die akduell verbleibt bis auf weiteres ohne Projektkoordination.

Ärger gab es zudem beim Härtefallausschuss, der für Studierende in Notsituationen den Mobilitätsbeitrag rückerstattet oder übernimmt. Corinna Kalkowsky (Antihelden) beklagte, dass es „unfassbar schwer ist, Termine zu finden“. Mittlerweile tage man jede zweite Woche, weil die entsandten Listen-Vertreter nicht absagen würden. Könne jemand nicht, sollten die Listen eben andere Vertreter*innen benennen, weil es aktuell „auf Kosten der Beschlussfähigkeit“ gehe. Auch aus dem Präsidium erhielt Kalkowsky dafür Zustimmung. Fabian Franken (Grüne Hochschulgruppe) verdeutlichte die Wichtigkeit des Ausschusses: „Die Lebenssituationen von vielen Menschen hängt davon ab. Da gefährdet man den Lebenslauf von Studierenden.“