StuPa: Keine Positionierung gegen Stop the Bomb

Der bis 2013 amtierende iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad leugnete den Holocaust und wollte Israel vernichten. (Foto: dpe)

Auf der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Duisburg-Essen am 19. Oktober beschäftigte die Parlamentarier*innen ein Antrag von Nadine Bendahou (Internationale Liste), der sich gegen die Initiative Stop the Bomb richtete. Die will eine atomare Aufrüstung des iranischen Regimes verhindern, unter anderem, weil es regelmäßig bekundet, Israel vernichten zu wollen.

„Keine Zusammenarbeit mit Antisemit*innen und Rassist*innen“, lautete der Titel von Antragstellerin Bendahou. Sie forderte, dass das StuPa „eine Unvereinbarkeit mit dem Bündnis Stop the Bomb beschließt“ und keine Veranstaltungen vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) oder dem StuPa mit Vertreter*innen oder Unterstützer*innen der Kampagne stattfinden sollen. Bereits im Juni hatte Bendahou versucht, einen ähnlichen Antrag zu stellen, zog diesen aber zurück, nachdem Stop the Bomb auf Nachfrage von Marius Krebber (Linke Liste) die Vorwürfe Bendahous als „falsch“ bezeichnete. Sie hatte der Initiative vorgeworfen, einen präventiven Nuklearschlag gegen den Iran zu befürworten. Bendahou wurde auf der vergangenen StuPa-Sitzung nicht müde, den Vorwurf trotz Gegendarstellung von Stop the Bomb zu wiederholen: „Stop the Bomb Vertreter*innen fordern, dass der Iran dem nuklearen Erstschlag ausgeliefert werden soll.“

Wenn eine Rechtspopulistin Recht hat

„Der Antrag befasst sich gar nicht inhaltlich mit der Initiative“, erklärte Jonas Heidebrecht (Linke Liste) zu Anfang der Debatte. Im gestellten Antrag ging es um drei prominente Unterstützer. Etwa den freien Publizisten Thomas von der Osten-Sacken, dem Bendahou im Antrag vorwarf, „voller Stolz die Rechtspopulistin Sarah Palin“ zu loben, weil dieser eine ihrer Reden auf seinem Blog veröffentlichte und angab, dass „die Dame so unglaublich Recht hat“. Dort sagte sie unter anderem über den bis 2013 amtierenden iranischen Präsidenten und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedschad: „The world must awake to the threat this man poses to all of us. Ahmadinejad denies that the Holocaust ever took place. He dreams of being an agent in a ‚Final Solution‘ – the elimination of the Jewish people.“

Neben von der Osten-Sacken stüzt sich Bendahou auf zwei prominente Juden. Den deutsch-israelischen Historiker Michael Wolffsohn und den Publizisten Hendryk M. Broder. Wolffsohn unterstellte sie Antisemit zu sein, weil er strukturell antisemitisch in einem Beitrag bei der Financial Times Deutschland sagte: „Die Juden waren und sind – einst, heute und sicher auch morgen – in ihrer großen Mehrheit innerhalb des kapitalistischen Systems aufstiegsorientiert. Sie identifizieren sich mit dem Kern der kapitalistischen Philosophie. Aufstieg durch Leistung und Belohnung von Leistung.“

Was Bendahou allerdings nicht im Antrag erläutert ist, um was es in dem Beitrag Wolffsohns ging: Linken Antisemitismus. Gleich im anschließenden Satz relativiert Wolffsohn: „Die Juden haben sich nie mit dem zügellosen Kapitalismus identifiziert und haben ihn durch Liberal-Bürgerrechtliches, Soziales und auch Mäzenatentum gezähmt und abgefedert.“ Für Bendahou kein Grund, im Antrag näher darauf einzugehen. Stattdessen behauptet sie, die Aussage schließe „sich ganz klar dem NS-Faschismus an“. Wolffsohns Familie betrieb bis 1933 das Essener Kino Lichtburg, das die Nazis während der antisemitischen Enteignungen „arisierten“ und die Wolffsohns zur Flucht ins heutige Israel zwangen. Heidebrecht quittierte: „Von inhaltlichen Differenzen abgesehen, ist das entweder sehr dreist oder unehrlich.“

Hendryk M. Broder warf sie vor, dass seine Zitate den Weg „in das Manifest des faschistischen norwegischen Terroristen Brevik fanden.“ Der Rechtsterrorist Anders Breivik hatte rassistisch motiviert am 22. Juli 2011 77 Menschen bei zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya ermordet. Daraufhin erklärte sich Broder ausführlich in der Welt und relativierte seine Rolle im Manifest. Heidebrecht schaltete sich auch hier in die Debatte ein: „Du liest Marx, ich lese Marx, Stalin bezieht sich auf Marx. Das hält uns ja auch nicht davon ab, dass wir jetzt Marx lesen. Das ist super skurril“, erklärte er.

Copy and paste by Linksjugend Solid

Auf Nachfrage der akduell erläuterte Bendahou, dass sich ihr Ersuchen an einen Antrag anlehne, der 2012 „auf dem Bundeskongress der Linksjugend Solid“ gestellt wurde. Ziel des Antrags sei die Auflösung des israelsolidarischen und antisemitismuskritischen Bundesarbeitskreis Shalom gewesen. Der Antrag wurde von der Linksjugend Solid NRW gestellt, dessen Vorsitzende Bendahou heute ist. Zuvor hatte sie dem StuPa erklärt, sie selbst habe den Antrag nach der Kritik im Juni erneuert und „Quellen hinzugefügt“. Eine Quelle allerdings scheint Bendahou nicht überprüft zu haben: die Financial Times Deutschland gibt es nicht mehr, der Link führt ins Nichts. Der Antrag wurde von den anwesenden Parlamentarier*innen mit 15 Nein- und drei Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.