Die Woche der Wahrheit(en)

Nach der Wahl zum Studierendenparlament entscheidet sich auch, wer den neuen AStA stellt. (Foto: dpe)

In der Woche vom 27. November bis 1. Dezember wird das neue Studierendenparlament (StuPa) der Universität Duisburg-Essen (UDE) gewählt. Sieben Listen treten dieses Mal zur Wahl an. Wir haben sie gefragt, wie ihre Positionen in den Punkten Mobilität, Anwesenheitspflicht, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen, Uni-Portale, Wohnen, Kultur und Beitragserhöhung aussehen.

In der letzten Wahlperiode hat das StuPa beschlossen, mit dem Fahrradverleih Nextbike zu kooperieren. Dennoch stehen bei der Mobilität einige Punkte aus. Insbesondere das Semesterticket auf dem Smartphone sorgt für Chaos. Die Listen sind sich einig, dass es zurück auf die Chipkarte soll. Dafür wollen sich alle in der kommenden Wahlperiode intensiv einsetzen, wie sie auf Anfrage der akduell mitteilen.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) sieht bei der Mobilität aber auch „die Städte in der Pflicht, bessere Mobilitätsbedingungen, insbesondere im Radverkehr zu schaffen“. Hingegen will die Internationale Liste (IL) die „Optimierung des Shuttlebusses zwischen den beiden Campi“, also eine längere Taktung und an die Veranstaltungen angepasste Abfahrtszeiten erreichen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) will mit der Uni „über neue Parkplätze, mit der Stadt über mehr Fahrradwege, mit Metropolradruhr über mehr Fahrradstationen“ verhandeln. „Kommunale Aufgaben“ seien „sowohl die Zusammenarbeit mit Verkehrsgesellschaften, als auch mit Infrastrukturprojekten“, erklärt die Juso Hochschulgruppe (Jusos). Das StuPa habe darauf „wenig bis gar keinen Einfluss“.
Ziel der Linken Liste (LiLi) sei das Fortführen der Kooperation mit Nextbike. Sie ständen „für alternative Fortbewegungsmittel, statt für mehr Parkplätze“. Ganz anders äußert sich dazu die Liberale Hochschulgruppe (LHG): „Die schlechte Instandhaltung der Parkplätze, nicht barrierefreie Behindertenparkplätze […] und eine mögliche Reduzierung des vorhandenen Parkraums“ wollen sie in den Fokus rücken. Die Unabhängigen Demokraten (UD) sagen, dass „die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bzw. dessen Ausbau“ Vorrang habe. Aber auch Parkplätze sollten „ausgebaut und saniert werden“.

Zwischen Disziplin und Selbstbestimmung

Derweil liebäugelt NRWs Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) mit der Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht. Die GHG hält das nicht für zeitgemäß und findet: „Viele Studierende haben schlicht nicht die Möglichkeit, in dieser Regelmäßigkeit an Seminaren teilzunehmen, da sie arbeiten müssen, ehrenamtlich tätig sind, Angehörige pflegen, oder Kinder haben.“ Das sieht auch die IL so. Man wolle „nicht von der CDU und der FDP zur Anwesenheit gezwungen werden, sondern selbstbestimmt über unser Studium bestimmen“, erklärt sie.

Der RCDS steht der Anwesenheitspflicht „nicht gänzlich ablehnend gegenüber“. Sie fordern, „dass eine solche Pflicht nur in begründeten Fällen erlaubt ist.“ Ausnahmen müsse es für studierende Eltern oder Studierende in ähnlichen Lebenssituationen geben. „Entschieden gegen die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht einsetzen“, möchten sich die Jusos. Die Anwesenheitspflicht benachteilige „explizit finanziell schwächere Studierende“, erklärt sie. Das meint auch die LiLi. Mit Blick auf die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen sagt sie: „Müssen diese arbeiten gehen, um weiterhin studieren zu können, wird durch die Anwesenheitspflicht die Möglichkeit des Nebenerwerbs und so des Studiums verbaut.“

Nach Ansicht der LHG existiere die Anwesenheitspflicht „trotz ihrer Abschaffung faktisch weiter“, da es oft keine Möglichkeit gebe im Nachhinein an die Lehrinhalte zu kommen. Sie fordert deshalb, „dass die technischen Möglichkeiten genutzt werden, um Lehrinhalte online zugänglich machen.“ Die UD wollen mit anderen Studierendenvertretungen den Dialog zur Wissenschaftsministerin suchen. Die Liste sieht in der freien Studiengestaltung das höchste Gut der Universität, sagt aber andererseits die Anwesenheitspflicht könne auch zu höherer Disziplin führen und zieht ähnlich wie der RCDS ein „Misch-Modell“ in Erwägung.

Mehrheit gegen Studiengebühren

Mit der NRW-Regierungsübernahme von CDU und FDP, stehen auch Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen im Raum. Die GHG betont, sie habe „bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, mit dem wir uns gegen diese diskriminierenden Studiengebühren positioniert haben.“ So sieht das auch die IL, die findet, dass das „Konzept der Studiengebühren zutiefst rassistisch“ sei. Es schränke die Attraktivität der Universität für internationale Studierende ein.

Der RCDS lehnt „solche unsolidarischen Studiengebühren, die nur eine bestimmte Gruppe betreffen“ ab, betont aber, dass ihre „Parlamentarier immer noch frei in einer entsprechenden Abstimmung“ seien. Hingegen sehen sich die Jusos dem „Grundsatz ‚gute und kostenlose Bildung für alle‘“ verpflichtet, der „auch für Nicht-EU-Ausländer“ gelte. Auch die LiLi stellt sich „eindeutig gegen Studiengebühren“. Vor allem Menschen mit wenig Geld werde ein Studium unmöglich gemacht, während Studis aus reichen Familien bevorzugt würden, meinen sie. Vage bleibt die LHG, die die Möglichkeiten des StuPas in die Landespolitik einzugreifen für „mehr als begrenzt“ hält. Die UD halten Studiengebühren „für das falsche Signal.“ Gänzlich ablehnen wolle man die Pläne allerdings nicht. Sie bevorzugen, „wenn jede Uni selber entscheiden dürfe, ob sie Gebühren bezieht.“

Insgesamt sieben Listen treten zur Wahl des Studierendenparlaments an. (Grafik: dav)

Frust im Anmeldeportal

Zuletzt sorgte auf Seiten der Studierenden die Umstellung der Prüfungsanmeldung für Frust (akduell berichtete). IL und UDs setzen hier auf bessere Aufklärung der Studierenden. „Die Aufgabe der Studierendenschaft liegt darin, den Studierenden in Zusammenarbeit mit den Fachschaften die Portale so gut wie möglich zu erklären“, sagt die IL, verweist aber darauf, dass es bewusst so sei, dass es mehrere Anmeldeportale gebe. Hingegen würden die UD „seit Jahren zentrale Übersichten von Fakultäten, Fachschaften, Veranstaltungen und Prüfungsmodalitäten“ fordern. Ein weiteres Ziel sei eine Meldestelle für Probleme von „Menschen mit Behinderungen, […] für sehbehinderte Personen, für die es schon schwierig ist, PDF-Dokumente oder JPEG-Bilder zu lesen“.

Auch die anderen Listen fordern langfristig eine Umstrukturierung der bisherigen Portale. „Ein einheitliches Anmeldesystem für Prüfungen sollte das Ziel der Universitätsverwaltung sein“, erklärt die LHG. Auch der RCDS will sich für eine „effiziente und benutzerfreundliche Rundumlösung“ einsetzen. Die LiLi sieht, wie der RCDS, nur eine geringe Einflussmöglichkeit als Studierendenschaft. Sie hebt deswegen ihre Arbeit in der Kommission für Lehre, Studium und Weiterbildung hervor: „Dort können in Zusammenarbeit mit den entscheidenden Instanzen Probleme angesprochen und Konzepte erarbeitet werden.“ Die Jusos fordern im Gegensatz zu LHG und RCDS kein einheitliches Anmeldesystem, schlagen aber vor, „die Uni dazu anzuregen, veraltete Supports auf der Website zu überarbeiten.“ Für die GHG steht im Fokus, dass es eine funktionierende Übergangslösung gebe, „die bei eventuellen Problemen Studierende davor schützt, die Prüfung nicht wahrnehmen zu können.“

Pendleruni UDE

Ein weiterer Aspekt, an dem sich wohl nur langfristig etwas ändern wird, sind die vielen Pendler*innen an der Uni. Duisburg und Essen gelten nicht als Wohlfühloasen und Wohnheimplätze sind teuer – darunter leidet das Klima. Die Wohnheime sind für viele Listen deswegen ein erster Ansatzpunkt, um Studierende näher an die Campusse zu locken. IL, GHG, RCDS und UDs fordern vom Studierendenwerk, günstigen Wohnraum anzubieten und von Mieterhöhungen abzusehen.

LiLi und RCDS sehen auch Kooperationen wie zuletzt das Kulturticket als Möglichkeit, das studentische Leben attraktiver zu machen. Beide Listen sind sich einig: Als nächstes soll das auch in Duisburg realisiert werden. GHG, LiLi, UDs und Jusos haben auch Pläne für mehr Leben auf den Campussen. Während die GHG Wasserspender, besseres WLAN, ein verbessertes veganes Angebot in den Mensen und mehr studentische Freiräume, wie auch die LiLi, fordert, möchten die Jusos mit den Rücklagen des AStAs, „nötige Investitionen, wie die Renovierung des AStA-Kellers, in Angriff nehmen.“

Renoviert werden soll nach Wünschen der UD auch das Kunst- und Kulturcafé am Essener Campus. Außerdem soll mehr Geld in politische Bildung und Kulturangebote direkt am Campus gesteckt, statt in „campusferne und radikale Gruppen“ investiert werden. Die LiLi sieht hingegen in der Förderung emanzipatorischer Gruppen eine Möglichkeit, „das tolerante Miteinander zu fördern und so ein attraktives Stadtleben“ zu unterstützen. Die LHG sieht sich als einzige Liste nicht in der Verantwortung, aus der UDE eine Bleibeuni zu machen und erklärt: „Wer sich in Essen oder Duisburg nicht wohlfühlt, sollte sich kommunalpolitisch engagieren und nicht hochschulpolitisch.“

Beitragserhöhung bald notwendig?

Mit Nextbike und dem Kulturticket wurden für Studierende in jüngster Zeit zwei Zusatzangebote geschaffen, die sich im Geldbeutel der Studierendenschaft bemerkbar machen. Auf der vergangenen AStA-Sitzung wurde deswegen bereits eine Erhöhung des AStA-Beitrags diskutiert. IL, RCDS, LHG und UD sprechen sich aus verschiedenen Gründen dagegen aus. Die IL kritisiert die „massive Verschwendung von Geldern“ für „antideutsche Veranstaltungen und Projekte.“ Eine konkrete Veranstaltung benennt die IL nicht. Auch der RCDS will „den Haushalt ohne eine Erhöhung des AStA-Beitrags und ohne wahrnehmbare Einbußen im Service-Angebot stabilisieren.“ Dafür solle für Nextbike beispielsweise ein eigener zweckgebundener Betrag erhoben werden. Dem Wunsch, Nextbike und Kulturticket zu erhalten, schließen sich auch die UD an. Sie finden, wie die IL, dass die bisherige Veranstaltungspolitik unnötige Kosten verursache.

Nicht so positiv steht die LHG den aktuellen Angeboten entgegen. Diese sollen evaluiert werden, „um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen und den Semesterbeitrag auf einem sozialverträglichen Niveau zu halten.“ Anders könne der Semesterbeitrag langfristig nicht unter 300 Euro gehalten werden. Allerdings werden die steigenden Preise für das Semesterticket ohnehin die 300 Euro-Grenze in den nächsten Semestern überschreiten.

LiLi, GHG und Jusos sehen langfristig keinen anderen Weg als eine Erhöhung des AStA-Beitrags von 13 Euro auf den NRW-Durchschnitt von 15 Euro. Die Erhöhung sei einem Inflationsausgleich gleichzusetzen, da der Beitrag seit Jahren nicht angepasst wurde, so die LiLi. „Der AStA-Beitrag darf einerseits nicht unkontrolliert steigen, andererseits sind Verluste von rund 240.000 Euro, die dem AStA im kommenden Semester drohen, kein haltbarer Zustand”, erklären auch die Jusos.