Eigentlich nur Formsache

Kurz vor einer Abstimmung verließ die LHG geschlossen die Sitzung. (Foto: fro)

In Windeseile tagten die Parlamentarier*innen des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Donnerstag, 23. November. Trotzdem standen wichtige Entscheidungen auf der Agenda. Doch kurz vor der Abstimmung über eine obligatorische Änderung der Beitragsordnung verließ die Liberale Hochschulgruppe (LHG) geschlossen und kommentarlos die Sitzung.

Der Schwerpunkt der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode bestand eigentlich nur aus Formsachen. Neben einer Bestätigung des Referats für Inklusion der behinderten/chronisch kranken Studierenden sollte die Beitragsordnung der Studierendenschaft der UDE an die Realität angepasst werden. Der steigende Mobilitätsbeitrag und die Ausgaben für Nextbike sollten offen dargelegt werden. Erstens musste die Preiserhöhung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das VRR-Ticket auf 143,82 Euro und für das NRW-Ticket auf 52,80 Euro ab kommenden Sommersemester übernommen werden. Zweitens sollte der Verwendungszweck des AStA-Beitrages in Höhe von 13 Euro aufgeschlüsselt werden. Neben 10,75 Euro für die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft werden 0,75 Euro zweckgebunden für die Studierendenzeitung und 1,50 Euro für die Kooperation mit Nextbike aufgebracht. „Mit der Aufschlüsselung soll transparenter gemacht werden, wofür das Geld verwendet wird,“ begründete AStA-Vorsitzende Carlotta Kühnemann (Linke Liste) die Änderung.

Dass zu Beginn der Sitzung lediglich 24 der insgesamt 37 Parlamentarier*innen anwesend waren, stellte sich als Problem heraus. Beitragsordnungen von bis zu zehn Prozent des Studierendenschaftsbeitrages können nämlich nur mit einer qualifizierten Mehrheit aller im StuPa sitzenden Parlamentarier*innen beschlossen werden – also mit 19 Stimmen.

Kurz vor der Abstimmung über eine transparente Verwendung des Studierendenbeitrags standen die vier LHG-Parlamentarier auf und verließen kommentarlos den Senatssaal. Für die Änderung der Beitragsordnung hinsichtlich des Mobilitätsbeitrages stimmten zwar alle 19 noch anwesenden Parlamentarier*innen. Für einen transparenten Verwendungszweck des Studierendenbeitrags hoben allerdings nur 16 ihre Stimmkarten – nicht genug für eine qualifizierte Mehrheit.

(K)eine politische Frage

Ihren kollektiven Abgang begründet LHG-Parlamentarier Sven Benentreu auf Anfrage der akduell mit einer „untragbaren Arbeitsweise“ des StuPa-Präsidiums, das ebenso wie die Antragstellenden nicht auf die Sitzung vorbereitet gewesen sei. Noch auf der Sitzung wurde lange diskutiert, welcher Mehrheit es bei der Änderung der Beitragsordnung bedarf. „Unser geschlossener Abgang war Protest gegen die Art und Weise, wie hier mal eben so die Beitragsordnung geändert wird. Weder eine Empfehlung des Satzungsausschusses lag vor, noch wurden andere Listen vorher über diese geplante Änderung informiert“, so Benentreu. Es handelte sich jedoch bereits um die zweite Lesung des Änderungsantrages. Schon auf der Sitzung am 21. September hatten alle Parlamentarier*innen Einsicht in den Antrag.

Unter den restlichen StuPa-Mitgliedern machte sich indes Unmut über den Abgang der Liberalen breit. „Das ist eine richtig lächerliche Aktion“, heißt es aus Richtung der Grünen Hochschulgruppe (GHG). „Das ist nicht mal eine politische Frage“, sagt Corinna Kalkowsky (ehemals Antihelden).

Doch wird es sich für die Hochschulgruppe sehr wohl auch um eine politische Frage handeln. Wenige Tage vor der Sitzung stellte die LHG in einem Facebook-Beitrag ein Finanzkonzept vor, das Einsparungen von insgesamt 295.000 Euro vorsieht. Dadurch soll der Studierendenschaftsbeitrag um 3 Euro reduziert werden. Zu den von der Liste angestrebten Kürzungen zählt auch die Kooperation mit Nextbike, die die Studierendenschaft jährlich 125.000 Euro kostet. Selbst wenn sich die LHG mit ihrem Finanzkonzept durchsetzen sollte, würde der Betrag aus vertraglichen Gründen erst in einigen Jahren wegfallen. Auch möchte die Hochschulgruppe 20.000 Euro bei der akduell einsparen. Beide Posten sollten unmittelbar in der Beitragsordnung festgeschrieben werden.

Für ihr Konzept erhält die Liste unter ihrem Facebook-Beitrag vor allem Spott und Kritik. „Eine reine Studierendenverwaltung wie von der LHG angestrebt brauchen wir nicht, gerade jetzt ist eine starke Vertretung wichtig”, kommentiert AStA-Vorsitzender Marcus Lamprecht (GHG). Für ihn ist das Finanzkonzept ein „Abgesang auf den Anspruch der politischen Interessenvertretung”.