Eine Ärztin im Auftrag der Aufklärung

Selbstbestimmt über den Körper entscheiden. Ärztin Kristina Hänel setzt sich für Informationsfreiheit im Bezug auf Abtreibungen ein. (Symbolbild: Sarah Buddeberg/flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Mehrfach wurde sie schon von Abtreibungsgegner*innen angezeigt, die Verfahren jedoch immer wieder eingestellt. Ab dem 24. November muss sich Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel erneut vor dem Gießener Amtsgericht verantworten. Der Grund: Sie bietet auf der Homepage ihrer Arztpraxis Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen an. Für ihre Gegner*innen ist das ein Verstoß gegen den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB), der Werbung für Abtreibungen untersagt. In der NS-Zeit diente er aber vor allem zur Kriminalisierung jüdischer Ärzte, so Hänel.

Bereits über 70.000 Personen haben die Petition von Hänel auf change.org unterschrieben, die sich an den Deutschen Bundestag richtet und ein Informationsrecht fordert, das Frauen ermöglicht, sich auch im Internet bei Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Des Weiteren gründete Kersten Artus den Blog solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com, mehrere Ärzt*innen veröffentlichten einen offenen Brief, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen und bitten ihre Kolleg*innen sich anzuschließen. Außerdem ist am 24. November eine Kundgebung vor dem Gießener Amtsgericht geplant. Hänel selbst zeigt sich beeindruckt von den Rückmeldungen, die sie erhält. Sie bekomme „täglich noch circa 50 und mehr E-Mails, die sehr unterschiedliche Aspekte der Thematik berühren“ und „sehr viele, auch persönliche Angebote der Unterstützung“. Daher zeige sich auch, „dass ich einen längst überfälligen Prozess angestoßen habe“, meint Hänel optimistisch und glaubt, dass die Chancen auf eine Änderung der bisherigen Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen gut stünden.

Werbung oder Recht auf Information?

Wie viele Mediziner*innen listet auch sie auf ihrer Homepage auf, was zu ihrem Leistungsspektrum gehört. Unter anderem findet sich dort das Angebot, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf Deutsch, Englisch oder Türkisch per E-Mail zu erhalten. Die Ärztin erklärt: „Mir ging es primär darum, Frauen zu informieren. Ich kläre über Risiken und Nebenwirkungen auf, erkläre die verschiedenen Methoden und welche Voraussetzungen die Frauen für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch benötigen.“

Warum sie als Allgemeinmedizinerin darin einen Teil ihrer Aufgabe sieht, liege daran, dass, als sie „begann Abbrüche zu machen, in Gießen keine Gynäkologinnen oder Gynäkologen bereit waren, Abbrüche durchzuführen“. Sie sehe den Menschen in seinem gesamten Lebensumfeld: „Mich interessiert der ganze Mensch und die ganze Familie.“

In Deutschland sind durch den Paragraphen 218 STGB Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmen straffrei. Eine davon stellt die Beratungsregelung dar. Hiernach muss die Frau zunächst einen Termin in einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle machen und sich über das Gespräch eine Bescheinigung ausstellen lassen, ehe durch eine*n Ärzt*in der Abbruch (frühestens drei Tage nach Beratung) innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft erfolgen kann.

Ein Paragraph aus der NS-Zeit

Hänels Kritik an dieser Praxis lautet, dass sich – anders als in anderen Bereichen – Betroffene nicht ausreichend im Internet informieren könnten und stattdessen „darauf angewiesen [seien], über die Ärzteschaft oder die Beratungsstellen Adressen zu erhalten. Sie können nicht selbst entscheiden, wo sie hingehen. Diese Punkte berühren das Informationsrecht und die freie Arztwahl“. Damit sich Frauen unabhängig und umfangreich beraten lassen können und damit es keinen Konflikt mit der Informationsfreiheit gibt, müsse der Paragraph 219a StGB mindestens verändert, wenn nicht sogar abgeschafft werden.

In ihrer Petition erklärt Hänel, dass es sich bei Paragraph 219a, „um einen Strafrechtsparagraphen aus dem Jahr 1933 [handelt], der ursprünglich geschaffen wurde, um unter anderem jüdische Ärzte zu kriminalisieren und ein Klima zu schaffen, in dem letztlich dann 1943 die Strafrechtsnorm nach eugenischen und bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten umstrukturiert wurde.“ Zudem führe der dadurch entstehende Mangel an Informationen im Internet dazu, dass „Frauen regelhaft auf die Seiten der Abtreibungsgegner geraten, die diffamierend, verletzend und geschmacklos sind“. Dazu gehört etwa die „Initiative Nie Wieder!”, betrieben durch Klaus Günter Annen. Sie bezeichnet Abtreibungen in Deutschland als „Massenmord“ und Steigerungsform des Holocausts, relativiert letzteren damit und bedient sich mit Begriffen wie „Babycaust“ christlich-fundamentalistischer Hetze.

Weltweit, so gibt Hänel an, unterziehe sich aktuell „jede zweite Frau mindestens einmal in ihrem Leben“ einem Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland sei es jede vierte Frau. Hänel führt an, dass es sich bei Abtreibungen somit um den häufigsten medizinischen Eingriff handle. Der Ortsverband Duisburg e. V. von pro familia, eine der offiziellen Schwangerschaftskonfliktberatungen, gibt an, dass im Jahr 2016 insgesamt 721 Frauen und ein Mann ihre Beratung in Anspruch genommen haben. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass sich längst nicht jede Frau nach der Beratung gegen ein Kind entscheide. Die Gründe, wegen derer Betroffene einen Abbruch in Erwägung ziehen sind – nach Häufigkeit gelistet – unter anderem die finanzielle Lage, die berufliche Situation, eine abgeschlossene Familienplanung oder die körperliche und psychische Verfassung.

Die Bundesregierung in der Pflicht

Politische Parteien warben bereits zur Bundestagswahl damit, die Rechte der Frauen damit stärken zu wollen die Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche somit straffrei zu machen. Nun schrieb die Linken-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring am 26. Oktober zum Vorwurf der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wegen der von Hänel angebotenen Informationen: „Das ist kein Verbrechen, sondern medizinische Aufklärung! Schluss mit dieser Kriminalisierung, mindestens der §219a muss weg!

Um die Situation für Betroffene zu verbessern, wünscht sich Hänel von der Bundesregierung, dass „Frauen, die einen Abbruch brauchen und sich ohnehin in einer extrem schwierigen Lage befinden, angemessene Informationen erhalten und Zugang zu medizinisch korrekt durchgeführten Eingriffen. Das geht nicht mit dem bestehenden §219a in seiner jetzigen Fassung.“