Liberale schützen Burschenschafter

Während der AStA Studentenverbindungen generell kritisiert, stellt sich die LHG schützend davor. (Foto: fro)

An der Universität Duisburg-Essen (UDE) sind keine nennenswerten Burschenschaftsaktivitäten zu beobachten. Doch nach dem Angriff auf einen Gießener Studierenden – vermutlich durch einen Burschenschafter – entfachte die Diskussion um Studentenverbindungen auch hier. Während sich der AStA mit der Gießener Studierendenvertretung solidarisiert, wirft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) ihnen Hetze vor und stellt sich schützend vor Studentenverbindungen.

Am 23. Oktober veröffentlichte der AStA der Julius-Liebig-Universität Gießen den Screenshot eines Postings aus der Social-Media-Plattform Jodel, in dem sich mutmaßlich Burschenschafter indirekt zu einem Angriff auf einen Studierenden, der ein Kostüm des AStAs trug, bekannten. Statt auf Unterstützung stieß der Gießener AStA mehrheitlich auf spöttischen Zweifel, dass nur 16 Sekunden nach Veröffentlichung des Posts bereits ein Screenshot gemacht wurde. Nicht wenige Facebook-Nutzende witterten darin eine eine gefälschte Inszenierung. In einem Facebook-Post drückte der AStA der UDE seine Solidarität aus – „unabhängig davon, ob dieser Angriff tatsächlich durch ‚Burschis‘ erfolgte“.

„Der AStA hat sich seinem Facebook-Post sämtliche Studierende in Verbindungen unter einen Generalverdacht gestellt“, heißt es seitens der LHG, die der Studierendenvertretung in einem Facebook-Post Hetze unterstellt. Die Vorwürfe weist der AStA entschieden zurück. Man setze sich für eine „offene Gesellschaft mit einem respektvollen Miteinander“ ein und verdächtige Studierende nicht pauschal. In einem weiteren Facebook-Post vom 30. Oktober kritisiert der AStA beispielsweise den körperlichen Angriff auf einen Burschenschafter durch mutmaßlich Linke an der Universität Hamburg.

„LHG stellt sich vor rechte Strukturen“

Der AStA werde sich auch weiterhin gegen Studentenverbindungen positionieren, da diese veraltet seien. „Dieses Konzept beruht auf strikten Hierarchien und restriktiven Mitgliedschaftsbestimmungen, die sich in diskriminierende Verhaltensmuster niederschlagen können“, argumentiert AStA-Vorsitzender Marcus Lamprecht. So ist Frauen* in den allermeisten Verbindungen die Mitgliedschaft per se untersagt. Von den 21 in Gießen existierenden Verbindungen nehmen lediglich zwei Frauen* auf, bei einer weiteren handelt es sich um eine Damenverbindung.

Das sieht die LHG anders und findet, dass vor allem der AStA in der Pflicht sei, sich politisch neutral zu äußern: „Wir betrachten es nicht als Aufgabe des AStAs – noch unsererseits – über die Rahmenbedingungen von Mitgliedschaften in externen Organisationen zu urteilen, die in keiner direkten Verbindung zur Studierendenschaft stehen.“ Dem gegenüber steht die Satzung der Studierendenschaft, die in Paragraph 2 Absatz 6 vorschreibt, gegen Diskriminierung einzustehen.

Hinzu komme, so Lamprecht, die Duldung rechten Gedankengutes in Studentenverbindungen. Vor allem die Deutsche Burschenschaft (DB) – ein Korporationsverband von Burschenschaften in Deutschland und Österreich – weist völkische Tendenzen auf. Die personellen Verstrickungen zu rechten Parteien sind offenkundig. Wie die Huffington Post herausfand, gibt es in 30 von 35 untersuchten Burschenschaften innerhalb der DB Verbindungen zur AfD. Beispielsweise ist Torben Braga, Burschenschafter der Marburger Germania, nun als Assistent des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, dem Rechtsaußen Björn Höcke, tätig. Mit ihren Symphatiebekundungen für die „Überfremdungs“-Rethroiken der Pegida-Demonstrationen und ihrer positiven Andachten an die Wehrmacht stimmt auch die Marburger Germania inhaltlich dem völkischen Flügel der AfD zu.

Auch in Österreich gibt es auffällige Verbindungen zwischen Burschenschaften und rechten Parteien: Jeder dritte Politiker der rechten FPÖ war oder ist Mitglied einer Burschenschaft. Auf die Frage, ob diese Verbindungen ins (extrem) rechte Spektrum problematisch seien, antwortet die LHG: „Wir betrachten es als Interessensvertretung von Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft stets problematisch, wenn ein unkritischer Umgang mit links- und rechtsradikalen Gedankengut erfolgt. Für uns steht eins fest: Ob Linksextremist oder Rechtsextremist – Jeder Extremist ist Mist!“ Der Bezug auf die Extremismustheorie gilt als umstritten, da sie die gegensätzlichen Ziele von Rechten und Linken untergräbt und die politische Mitte als moralisch gute Instanz stilisiert.

Statt in Studentenverbindungen könnten sich Studierende ohne diskriminierende Strukturen in anderen Konstellationen zusammenfinden, meint hingegen Lamprecht. Währenddessen fordert die LHG von der Studierendenvertretung eine Entschuldigung an alle Studierende, die Mitglied einer Studentenverbindung sind – und kassiert eine klare Absage des AStAs. Vielmehr sollten diese Studierenden ihre Mitgliedschaft in diskriminierenden Strukturen reflektieren, so Lamprecht. Die Stellungnahme der Liberalen kritisiert er scharf: „Die LHG stellt sich in Zeiten, in denen rechte Agitation in Parlamenten flächendeckend wird, schützend vor rechte Strukturen. Das ist ein fatales, nicht entschuldbares Signal, das sie senden.“

Vorwurf: Linksgrüne Klientelpolitik

Währenddessen beschuldigt die LHG die Studierendenvertretung, lediglich Politik für eine linksgrüne Klientel zu betreiben – eine Beschuldigung, die sie auch in den Wahlkämpfen während der Wahlen zum Studierendenparlament immer wieder aufgriff. „Der AStA unter Führung der hochschulpolitischen Gruppen GHG und Linke Liste hat maßgeblich zur Finanzierung von linksradikalen Gruppierungen beigetragen“, kritisiert die LHG und verweist auf verschiedene Veranstaltungen der sich selbst als linksradikal bezeichnenden Gruppe Crème Critique, die die Studierendenvertretung finanziert hat. Im nächsten Zug zählt die LHG die Kooperation mit dem Fahrradverleih Nextbike auf, die die Studierendenschaft 125.000 pro Haushaltsjahr kostet (akduell berichtete).

Dass die LHG beklagt, dass die amtierende Studierendenvertretung den AStA als linksgrünes Sprachrohr „missbrauche“, entbehrt für Lamprecht jeder Grundlage. „Es fügt sich nahtlos in das populistische Agieren der LHG, die mit brennenden Einkaufswagen schon im Senatswahlkampf aufs billigste Stimmung gegen linke Studierende zu machen versuchte“, kontert der Vorsitzende. Während des Wahlkampfes um die studentischen Senatssitze begaben sich LHG und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gemeinsam in den Wahlkampf und postulierten im Zuge der G20-Proteste, dass keine studentischen Gelder für die Finanzierung linksradikaler Projekte verwendet werden sollen (akduell berichtete). Zur Illustration nutzen sie brennende Einkaufswagen auf ihren Flyern. Obwohl sich der Senat überhaupt nicht mit der Verteilung studentischer Gelder beschäftigt, erhielten LHG und RCDS die meisten Stimmen – wenn auch bedingt durch ihre Koalition.