Links ist da, wo die Sahra rechts ist

Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht greift gerne ins rechte Phrasenwörterbuch. (Foto: Die Linke/flickr.com/CC BY 2.0)

Ein Kommentar von Philipp Frohn

Im brandenburgischen Lebus wurde der AfD-Politiker Detlev Frye übergangsweise zum Bürgermeister gewählt. Mittlerweile wurde die Wahl für ungültig erklärt, da sie nicht auf der Tagesordnung festgelegt war. Weder seine Parteizugehörigkeit noch seine Twitter-Posts, wo er Migrant*innen als „Invasoren“ bezeichnet, aber hielten Kommunalpolitiker*innen von CDU und Linken davon ab, Frye ihre Stimme zu geben. Nun forderte der Linken-Landesverband die beiden parteilosen Mandatsträger*innen auf, ihre Ämter niederzulegen.

Dabei setzen sie genau das um, was auch Spitzenpolitiker*innen wie Sahra Wagenknecht fordern. Ihr Parteigenosse und Ehemann Oskar Lafontaine hat zu seinen SPD-Zeiten Anfang der 1990er Jahre sogar fleißig an der faktischen Abschaffung des Asylrechts mitgewerkelt. Im Vorfeld der Bundestagswahl sorgte Wagenknecht mit der Aussage für Aufsehen, sie würde auch AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wählen, wenn sie nicht dem völkischen Rechtsaußen-Flügel um Björn Höcke angehören. Dass sie dennoch Mitglieder einer Partei sind, die auf Wehrmachtssoldaten stolz sein möchte und offen gegen Geflüchtete hetzt, scheint sie weniger zu stören. Mehr noch: Sie greift selbst auf rechtspopulistische Politik zurück , um AfD-Wähler*innen zurückzuholen.

Als sich Wagenknecht im Dezember 2015 für die Einführung von Kontingenten – eine euphemistische Umgehung des Wortes Obergrenze – aussprach, bekam sie prompt Beifall von Alexander Gauland (AfD). Nach der Kölner Silvesternacht blies sie in dasselbe Horn wie rechte Agitator*innen, die sexualisierte Gewalt lediglich als Importproblem begreifen, und sah das „Gastrecht“ von mutmaßlichen Tätern als verwehrt. Dass dieses „Gastrecht“ aber eher einem nach Nationalität differenzierenden Strafbedürfnis entspringt als dem Grundgesetz, spielt für sie keine Rolle. Angesichts dessen überrascht es nicht, dass Wagenknecht auf Dialogbereitschaft mit Pegida-Anhänger*innen setzt. Auch wenn sie montagabends den Reden von Rassist*innen applaudieren , seien sie doch nicht alle aus fremdenfeindlichen Motiven dort, sondern wegen ihrer Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.

Mit Wagenknecht an der Parteispitze werden durch die Linkspartei auch weiterhin rechte Inhalte propagiert und soziale Probleme nur in einer nationalen Sphäre behandelt. Daraus folgt, dass sie für viele Linke schlicht nicht wählbar ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich in der Partei Widerstand erhebt.