Paradise Papers: Antisemitische Untertöne

Die Skandale stapeln sich: Nach den Panama Papers enttarnen jetzt die Paradise
Papers, wie Politiker*innen und Prominente mit Steuern tricksen. (Foto: dpe)

Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) präsentierte am 5. November erste Veröffentlichungen zu den Paradise Papers. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurden 13,4 Millionen vertrauliche Dokumente zugespielt, die zeigen, wie Wirtschafts- und Politikfunktionär*innen unter anderem mit endlichen Rohstoffen Geschäfte machen. Doch die Journalist*innen haben sich bei der Aufdeckung nicht nur mit Ruhm bekleckert, wie eine Dokumentation von WDR, NDR und SZ zeigt.

Glencore ist die weltweit größte Unternehmensgruppe, wenn es um den Abbau und Handel von Rohstoffen geht. Die Firmenkette hat ihren operativen Hauptsitz in der Schweiz – und das ist kein Zufall. Ihr Gründer, der spanisch-israelische Marc Rich wurde über 17 Jahre vom FBI gesucht, weil er 1983 wegen der bisher größten Steuerhinterziehung in der Geschichte der Vereinigten Staaten angeklagt wurde. Er floh kurz zuvor in die Schweiz, dealte mit dem Iran und später auch mit dem Apartheidsregime in Südafrika – völlig legal, jedoch nicht legitim.

Und so fängt auch die Dokumentation Paradise Papers – Geheime Geschäfte: Die Milliarden-Deals der Rohstoffkonzerne an. Vom „schillernden Firmengründer Marc Rich“ ist die Rede. Schillernd bedeutet undurchschaubar, zwiespältig. Schon im 17. Jahrhundert wurden Jüdinnen* und Juden* so beschrieben, um zu suggerieren, es sei ihr Wesen, so zu sein, um finanzielle Geschäfte besser abwickeln zu können. In der Doku wird phasenweise die Geschichte von Marc Rich – dessen Familie einst vor den Nazis in die USA floh – beschrieben. Was über ihn bekannt ist, welche Geschäfte er abwickelte und wie er 2001 beim Ende der Amtszeit von Bill Clinton von ihm begnadigt wurde, mit Empfehlungsschreiben von „dutzenden Prominenten“, wie die Journalist*innen sagen. Im Film genannt werden von ihnen aber nur zwei Juden: Israels damaliger Ministerpräsident Ehud Barak und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, ganz so als hätten beide einen besonderen Einfluss auf die Entscheidung gehabt. Dass jüdische Menschen durch eine vermeintliche Machtposition Beeinflussung ausüben würden, ist ebenfalls ein häufig verwendetes Ressentiment.

Ein merkwürdiger Experte

Als Experte für den Fall haben die vier Autor*innen mit Josef Lang auch gleich einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten aus dem schweizerischen Kanton Zug befragt. Er saß dort für die Grüne Partei der Schweiz. Lang dürfte vor allem befragt worden sein, weil Zug auch der Kanton ist, in dem Marc Rich lebte. Seine Aussagen zu Antisemitismus lassen jedoch aufhorchen: „Es gibt tatsächlich eine wachsende Judenfeindlichkeit unter muslimischen Jugendlichen. Deren stärkste Ursache ist die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel“, sagte er in einem Interview mit der Watson. Eine beliebte Strategie von Antisemit*innen ist es, Israel zu bezichtigen, selbst am wachsenden Antisemitismus Schuld zu sein und jede Handlungen des israelischen Staates mit Jüdinnen* und Juden* gleichzusetzen. Prominent wird er außerdem auf der Seite der internationalen Israel-Boykott-Kampagne BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) aufgeführt, als er sagt: „Wenn Israel nicht die ausgebreitete nukleare und militärische Macht wäre, wären im Friedensprozess weitere Fortschritte erzielt worden.“
Die Hauptrolle in der Doku nimmt jedoch nicht Rich ein, sondern ein israelischer Geschäftsmann: Dan Gertler. Die Paradise Papers zeigen, dass Gertler bei einem Deal von Glencore und dem kongolesischen Bergbau-Staatsunternehmen Gécamines zwischengeschaltet war. Es ging um Minen in der rohstoffreichen Provinz Katanga, wo vor allem Kobalt und Kupfer abgebaut werden. Die verhandelnden Manager sollen den ursprünglichen Preis um 445 Millionen auf 140 Millionen Dollar gedrückt haben, Gertler bei anderen Problemen wegen seiner guten Kontakte zum Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, zur Lösung beigetragen haben. Nur beiläufig wird erwähnt, dass Kabila Korruption vorgeworfen wird, er ein „internationales Firmenimperium“ kontrolliere, das „auf hunderte Millionen Dollar geschätzt“ werde. Von der Menschenrechtssituation im Kongo erfährt man durch die Dokumentation gar nichts – auch nicht davon, was genau Kabila eigentlich kontrolliert.

Strippenzieher im Hintergrund?

Was Gertler tut, erfährt man allerdings schon. Er soll kongolesische Offizielle in Millionenhöhe bestochen haben, in Zusammenarbeit mit einem amerikanischen Hedgefond, der die Korruption auch schon zugegeben hat und eine Strafzahlung von 400 Millionen Dollar akzeptierte. Die US-Justizbehörden sollen laut Doku ermittelt haben, dass ein „israelischer Geschäftsmann“ zwischengeschaltet gewesen sei. Dass es sich um Gertler handelt, liegt nahe. Weder bestreitet noch bestätigt er dies. Zumindest erschließt sich den Zuschauer*innen dann, warum Gertler der einzige in der Doku ist, dessen Nationalität genannt wird. Was sich allerdings nicht erschließt, ist, warum Gertler mehrfach als „Strippenzieher im Hintergrund“ bezeichnet wird. Auch die Strippenzieher-Rhetorik ist ein gängiges antisemitisches Motiv.

In einigen Fällen verhandelte Gertler selbst, in anderen ließ er seine Mitarbeiter*innen klären. Meistens jedoch sind die Auftraggeber internationale Konzerne wie Glencore, die im Hintergrund agieren und Gertler engagieren, um für sie zu verhandeln. Erstaunlich ist zudem, dass Gertler ebenso wie Rich zuvor von dem befragten Experten Andreas Missbach als „schillernder israelischer Geschäftsmann“ bezeichnet wird. Des Weiteren werden die Vereinten Nationen zitiert, „die eines seiner Diamanten-Geschäfte schon vor Jahren als „‚Alptraum für die Regierung des Kongo‘“ bezeichnet habe. Alptraum für die Regierung des Kongo? Jene Regierung, die seit Jahren ebenfalls mit Korruption in Verbindung gebracht wird und bei denen die Journalist*innen ebenso wie bei Gertler nachgewiesen haben wollen, dass sie in Korruption verwickelt sind?

Die Stimmen, die sich an alle Beteiligten richten, findet man in der Dokumentation eher selten: „Es ist diese Mischung aus Korruption, fragwürdigen Geschäften und Gaunerei, die dazu führt, dass die Menschen im Kongo um ihre Bodenschätze betrogen werden, das ist der Kern des Problems“, erklärte Anneke Van Woudenberg von der Organisation Human Rights Watch. Schaut man sich die Doku an, gewinnt man eher den Eindruck, dass das größere Übel ein israelischer Geschäftsmann ist, obwohl es gleichermaßen eine bestechliche Politik ist.