Selbstbestimmt und nicht binär

Die dritte Option für alle, die sich nicht als weiblich oder männlich zuordnen. (Foto: lys)

Am 10. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht im Verlauf eines seit Jahren geführten Rechtsstreits, dass die bestehende Regelung zum Geschlechtseintrag verfassungswidrig ist. Jetzt können die Gesetzgebenden entscheiden, ob der Geschlechtseintrag abgeschafft oder eine dritte Option im Gesetz dauerhaft verankert wird – in Ländern wie Nepal, Kanada und Dänemark ist dies bereits schon länger möglich.

Bis 2013 schrieb das Personenstandsgesetz eine eindeutige Zuordnung des Geschlechts nach der Geburt vor. Dies ist einer der Gründe, weshalb bei vielen intersexuellen Kindern Operationen durchgeführt werden, damit sie den gesellschaftlichen Normen von männlich oder weiblich entsprechen. Auch Vanja ist intersexuell – also eine Person, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht biologisch eindeutig zugeordnet werden kann. Vanja legte 2013 beim Standesamt einen Antrag für einen alternativen Geschlechtseintrag „Inter/Divers” ein. Er wurde abgewiesen, Vanja klagte und 2013 beschloss das Gericht, dass intersexuellen Kindern der Geschlechtseintrag im Geburtenregister vollständig verwehrt wird. Zwar können seitdem (auch trans*-)Personen nachträglich eine Streichung des Geschlechtseintrags beantragen: Für Vanja bedeutete das Urteil damals weiterhin eine Nicht-Anerkennung der Existenz im geschlechtlich binär gefassten deutschen Rechtssystem. Deswegen wurde von Vanja und den Unterstützenden von der Kampagne Dritte Option Ende 2016 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerG) eingelegt.

Identitäten anerkannt

Das BVerG hat am 8. November – knapp einen Monat nach der Entscheidung – den Beschluss veröffentlicht, der Vanja Recht gibt. Durch die „Streichung des bisherigen Geschlechtseintrags [würde] nicht abgebildet, dass Vanja sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat”, lässt sich der Verkündigung des BVerG entnehmen. In den Leitlinien des Beschlusses wird außerdem die Verfassungswidrigkeit bestätigt, in dem „das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“. Das BVerG hat die Gesetzgebenden dazu angewiesen, das Personenstandsrecht bis zum 31. Dezember 2018 zu ändern.

„Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau, dass nicht-binäre Menschen genauso ein Recht auf Geschlecht haben wie alle anderen auch“, so Moritz Schmidt, der Pressesprecher der Kampagne Dritte Option.

Rechtlicher Schutz und bisherige gängige Praxis

Friedericke Wapler, eine der Autor*innen der Verfassungsbeschwerde, betont, „dass der Gesetzgeber sich fragen müsse, ob es überhaupt noch Gründe dafür gäbe, an einer personenstandsrechtlichen Erfassung des Geschlechts festzuhalten.“ Die Kampagnenmitglieder fordern den Gesetzgeber auf „bei der anstehenden Reform darauf zu achten, dass alle betroffenen Personenkreise unabhängig von der jeweiligen biologischen Konstitution in gesetzliche Neuregelungen einbezogen sind, um weitere Rechtsunklarheiten und Grundrechtsverstöße zu vermeiden.“

Trotz des großen Erfolgs gibt es weiterhin Kritik am Umgang mit intersexuellen Menschen seitens medizinischen Personals und Eltern: „Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung werden nach wie vor meist vor dem zweiten Lebensjahr kosmetisch genitaloperiert und anderen medizinisch nicht notwendigen, irreversiblen Behandlungen unterworfen, die lebenslanges physisches und psychisches Leiden verursachen“, so die Initiative Zwischengeschlecht . „Während ein dritter Geschlechtseintrag für diejenigen, die ihn wollen, eine Anerkennung darstellt, und die öffentliche Diskussion darüber bis zu einem gewissen Grad zur öffentlichen Sensibilisierung beitragen kann, schützt er Intersex-Kinder nicht vor Genitalverstümmelung.“

Die Initiative fordert, dass solche Operationen strafrechtlich verboten werden und eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfristen, damit auch erwachsene Betroffene klagen können. „Erst dann werden die Verstümmelungen tatsächlich aufhören“, so die Initiative auf ihrer Homepage. Auch Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal erläutert dazu: „So darf nicht vergessen werden, dass das von Inter*Gruppen seit Langem geforderte explizite Verbot von nicht medizinisch notwendigen Operationen an Minderjährigen ohne deren Einwilligung immer noch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt wurde.“