Sozialticket in die Wüste geschickt

Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung bezüglich des Sozialtickets stoßen bei Betroffenen auf Kritik. (Foto: seg)

Am 22. November verkündete die schwarz-gelbe Landesregierung, dass der Zuschuss von Seiten des Landes für das Sozialticket bis 2020 gestrichen werden wird. Das Ticket ermöglicht es finanziell schwachen Menschen zu einem günstigeren Preis öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Nach massiven Protesten ruderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun zurück. Die Streichung der Subventionen hätte allein in Nordrhein-Westfalen für circa 300.000 Bürger*innen eine erhebliche Einschränkung ihrer Mobilität und damit ihrer Möglichkeiten und Freiheiten bedeutet. Sozialhilfeempfänger*innen würden sozusagen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in die Einöde verbannt.

Eine Glosse von Julia Segantini

Für finanziell Benachteiligte sind es Zeiten der Dürre. Einkommensungleichheit, mangelnde Bildungs- und Aufstiegschancen, das sind ständige Begleiterinnen bei der Wanderung durch die Wüste. Doch nun scheint die Sonne besonders erbarmungslos auf die Köpfe derer nieder, die ohnehin schon unter der sengenden Hitze leiden. Wie Wüstenpflanzen haben sie gelernt, den geringen (finanziellen) Niederschlag über lange Zeit zu speichern und mit dem Nötigsten auszukommen. Durch die zusätzliche Belastung, die eine reguläre Monatskarte für den ÖPNV mit sich brächte, kann allerdings nichts über das Notwendigste hinaus gesichert werden. Für Lebensqualität ist in der Sahara eben kein Platz.

Die 40 Millionen Euro, die durch die Abschaffung des Sozialtickets eingespart werden, sollen in den Straßenbau fließen. Wird aus der Sandwüste also bald eine Asphaltwüste? Sozialhilfeempfangende können sich keine regulären Bahntickets leisten, geschweige denn ein eigenes Auto. Vielleicht also doch auf das Kamel umsatteln. Auf lange Sicht wahrscheinlich sowieso sinnvoller, wenn sich die Welt durch mangelnde Investitionen in erneuerbare Energien in ein paar Jahren komplett in eine Wüste verwandelt.

Die schwarz-gelbe Regierung steckt wieder einmal den Kopf in den Sand, wenn es um die Sorgen Bedürftiger geht. Oft genug wandern die Partei-Nomaden ziellos umher. Wenn es aber darum geht, die Ärmeren zu belasten, wird es plötzlich konkret. Die Sultane sitzen in ihren Sänften, die von denen gestemmt werden, die das Gewicht kaum noch tragen können und deren Schweiß unaufhörlich in den Sand tropft. Von so weit oben spürt man den heißen Wüstensand eben nicht mehr. Viele Probleme in der Gesellschaft sind offensichtlich, aber die Nomadenführer*innen sehen die Wüste vor lauter Dünen nicht. In dieser lebensfeindlichen Umwelt, in der es nur Wasser für die Reichen gibt und die Armen ständig von ihren Fressfeind*innen bedroht werden, müssen Hartz IV-Empänger*innen immer neue Überlebensstrategien entwickeln. Weit und breit ist keine rettende Oase in Sicht. „NRW-Ministerpräsident Laschet lenkt im Streit um Sozialticket ein“ titelte am 26. November die WAZ. Leider nur eine Fata Morgana, denn von Einlenken kann keine Rede sein. Laut dem CDU-Politiker gebe es systematische Probleme beim Sozialticket, denn „eigentlich müssen die Kosten für Mobilität Teil des Hartz IV-Satzes sein, landesweit und gerecht“, so Sultan Laschet. Weil also das Konzept in den Augen der schwarz-gelben Regierung nicht wüstentauglich ist, wird es vorsichtshalber ganz abgeschafft. So wie das Wüstenklima nachts auf eisige Temperaturen fällt, verhalten sich CDU und FDP eiskalt gegenüber den Ärmeren in der Gesellschaft.