Fahndung ins Blaue

Der StuRa Freiburg im Rechtsstreit mit dem LKA. (Foto: dav)

Im Zuge der Ermittlungen um die Betreiber*innen des Portals linksunten.indymedia beschlagnahmten Polizei und Landeskriminalamt (LKA) Verwaltungsdaten der Studierendenschaft Freiburg. Zwar wurden die Datenträger dem Studierendenrat (StuRa) Freiburg zurückgegeben, nicht jedoch, ohne zuvor eine Sicherheitskopie der Daten anzufertigen. Der Anwalt des StuRa Freiburgs, Dr. Udo Kauß, spricht von einer „Fahndung ins Blaue“, bei der die Ermittler*innen hoffen würden, „einfach irgendetwas Interessantes zu finden“. Besonders brisant: Die Studierendenvertretung klagt gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende.

Ende August ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die linksradikale Internetplattform linksunten.indymedia vom Netz nehmen. Es folgten Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen Freiburgs – eine davon bei einem Mitarbeiter des StuRa Freiburgs. In seiner Wohnung hatte er eine Backup-Festplatte und einen USB-Stick, auf denen Daten über alle 25.000 Studierende der Universität Freiburg, Lohnabrechnungen mit Kontodaten und komplette Personal- und Arbeitnehmer*innendaten gespeichert sind. Die Datenträger hätten sich, laut Pressemitteilung der Verfassten Studierendenschaft (VS) Freiburg, in der Wohnung des Mitarbeiters befunden, da es zur „Häufung von Einbrüchen in die Räume der VS“ gekommen sei.

Festplatte und USB-Stick wurden zwar schnell wieder an den StuRa zurückgegeben, nicht jedoch ohne seitens der Behörden eine Sicherheitskopie anzufertigen. Dies sei laut Regierungspräsidium geschehen, um dem Vorwurf vorzubeugen, man habe Daten manipuliert. Die Studierendenvertretung betonte daraufhin, dass sie diesen Vorwurf keinesfalls erheben wollte, die Daten der Festplatte bereits geprüft hätte und deswegen die Herausgabe der Kopien fordere. Eine Antwort auf ihre Forderung blieb dennoch zunächst unbeantwortet. Erst nachdem der Anwalt der VS dem Bundesministerium des Inneren (BMI) mit rechtlichen Schritten drohte, erklärte dieses in einem Schreiben Ende Oktober: „Die Beschlagnahmung der beiden Datenträger ist durch den entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgericht Freiburg gedeckt, da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zugehörigkeit […] zum Verein ‚linksunten.indymedia‘ und/oder über die Aktivitäten des Vereins enthalten.“

Insbesondere die Formulierung „da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann“ sehen die VS und ihr Anwalt kritisch. Im Gespräch mit der akduell erklärt Anwalt Kauß: „Die Polizei behält die Daten nur, weil hier etwas nicht ausgeschlossen ist. Folgt man dieser Argumentation, gibt es kein Recht mehr in diesem Land. Niemand wäre mehr vor Beschlagnahmungen sicher, weil man nicht wüsste, ob nicht vielleicht doch etwas Interessantes dabei ist.“

Prozess gegen Studiengebühren

StuRa-Vorständin Katharina Krahé sieht durch Ermittlungen und Beschlagnahmung gar die studentische Selbstverwaltung gefährdet: „Durch solche staatlichen Maßnahmen und Eingriffe in die gesetzlich geschützte Selbstverwaltung der VS wird diese behindert und im Extremfall zum Erliegen gebracht.“ Weiter kritisiert der StuRa in seiner Stellungnahme, dass das „ausdrücklich eingeräumte politische Mandat der Studierendenschaft“ unterlaufen werde, „wenn Studierende befürchten müssen, dass ihre Beiträge, Reden, Schriften, Gremienarbeit von den Sicherheitsbehörden unseres Landes unter Beobachtung genommen werden.“
Im Juli hatte die Freiburger Studierendenvertretung darüber hinaus gegen die Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage eingereicht. Sie hält die Beiträge für diskriminierend und verfassungswidrig. Dass nun das Land als Prozessgegner über sensible Daten der Studierendenschaft verfügt, bezeichnet Kauß als „hochproblematisch“.

Um die Datenträger zurück zu bekommen, hat er für den StuRa Freiburg am 8. November einen einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt. Nun haben BMI und LKA noch bis Anfang Dezember Zeit, Stellung zum Vorgehen zu beziehen und eine Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen zu suchen. „Wir gehen eigentlich davon aus, dass sie sich von unseren Argumenten überzeugen lassen und die Kopien herausgeben“, gibt sich Kauß zuversichtlich. „Andernfalls wäre es sicherlich ein Präzedenzfall und wir müssten eine Diskussion darüber führen, wann Beschlagnahmungen zulässig sind.“