Kurzgefasst: IL – Kontakte in Erdoğans Türkei?

Wie steht die Internationale Liste in Verbindung mit der Türkei? (Symbolbild: fro)

In der Woche der Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Duisburg-Essen (akduell berichtete), sorgte eine auf Türkisch verfasste Nachricht von Hamza Bera Erdogan, einem Kandidaten der Internationalen Liste, in einem WhatsApp-Chat für Verwirrung. Danach wurde sie bei Facebook veröffentlicht, kurze Zeit später jedoch wieder gelöscht. Neben Forderungen nach einem Gebetsraum an der Uni sowie der Aufnahme von Halal-Essen im Mensaangebot zeugte ein weiteres Wahlkampfthema der IL von Brisanz. In der Nachricht, die der Redaktion als Screenshot vorliegt, ist die Rede davon, dass „wir [die IL] mit Hilfe des Türkischen Bildungsministeriums für die Partnerschaft unserer Uni mit der ‚Neuen Türkei‘ [sind].“

Den Begriff ‚Neue Türkei‘ kann man im Zusammenhang mit den Folgen des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 und der Machtzunahme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verstehen. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand, der Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt und es Erdoğan erlaubt, per Dekret zu regieren. Diese Möglichkeit besteht für ihn auch im Präsidialsystem. Bei der notwendigen Verfassungsreform am 16. April dieses Jahres, hatte mit 51,41 Prozent eine knappe Mehrheit der türkischen Bevölkerung für die Umstellung des politischen Systems gestimmt, die seitdem eine deutliche Machterweiterung des Präsidenten zur Folge hat. Die Verfassungsreform wird voraussichtlich nach den Wahlen im November 2019 in Kraft treten.

Eine Übersetzung des Screenshots. (Quelle bekannt)

Als Konsequenz aus dem Putschversuch kündigte Erdoğan eine ‚Säuberung’ an. Die Folge dessen waren unter anderem zehntausende Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, ebenfalls tausende Inhaftierungen von mutmaßlichen Putschist*innen sowie Sympathisant*innen und die Schließung zahlreicher Medienhäuser, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden. Trotz mehrfacher Kontaktversuche reagierte die Internationale Liste nicht auf Anfragen der akduell. Fraglich bleibt also nicht nur, ob und welche Verbindungen ins türkische Bildungsministerium bestehen und warum die Universität Duisburg-Essen eine Partnerschaft mit der immer autoritärer regierten Türkei eingehen sollte. Unklar ist auch noch, wie sich die Internationale Liste insgesamt zur Politik Erdoğans positioniert und wie sie sich zu den Äußerungen Listenmitglieds verhält, das bei der Wahl die meisten Stimmen in der IL erhalten hat.

UPDATE (13. Dezember 2017): Nach einem Telefonat mit der Quelle besagten Screenshots ist darauf hinzuweisen, dass die Nachricht eine sprachliche Doppeldeutigkeit aufweist. Sie kann sowohl als „neue Türkei“ als auch „neue Partnerschaft mit der Türkei“ verstanden werden. Es handelt sich also um Auslegungssache.