Mit Law and Order gegen Alkoholkranke

Seit über einem halben Jahr gilt in der Duisburger Innenstadt ein Alkoholverbot . Trotz anhaltender Kritik von der lokalen Linkspartei, den Grünen und sozialen Initiativen hat eine Ratsmehrheit aus SPD und CDU für eine Fortführung der Testphase bis März 2018 gestimmt.

Die Prohibition ist aufgehoben – zumindest vorerst. Währenddessen der Weihnachtsmarkt die Duisburger Innenstadt ziert, ist das Alkoholverbot außer Kraft gesetzt. (Foto: fro)

Während die einen literweise Glühwein konsumieren, beschlossen die Ratsmitglieder eine Fortführung der Duisburger Prohibition. Bei Weihnachtsmarktbesuchenden wird davon eine Ausnahme gemacht. Bis Ende Dezember drückt die Stadt ein Auge zu und gestattet den öffentlichen Alkoholkonsum, dem die Stadt zahlreiche trink- und zahlungswillige Menschen zu verdanken hat. „An dem Beispiel zeigt sich, dass es letztlich nicht um den Alkoholkonsum an sich geht“, sagt Jasper Prigge, Rechtsanwalt und stellvertretender Landessprecher der nordrhein-westfälischen Linkspartei. Das erklärte Ziel des Alkoholverbots ist es, die Innenstadt attraktiver zu machen und das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen. Die Stadt argumentiert, dass von der Trinker*innenszene am Kuhtor inmitten der Einkaufsstraße oftmals Fälle von öffentlichem Urinieren und Belästigung der Passant*innen ausgingen. Dass sie das Alkoholverbot just zur Weihnachtsmarktzeit zeitweise aussetzt, ist für Prigge „ein typischer Fall von Doppelmoral“.

Ausnahmen gibt es aber nicht nur zur Weihnachtszeit. Auch in Gastronomiebetrieben kann weiterhin ohne ordnungsrechtliche Bedenken dem Alkoholgenuss gefrönt werden, bevor man anschließend die den gesamten Innenstadtbereich umfassende Verbotszone durchqueren muss. Für den Rechtsanwalt ist klar, dass es sich bei der Maßnahme um reine Verdrängungspolitik handelt. „Der Stadt geht es allein um das Erscheinungsbild der Innenstadt. Ihr passen bestimmte Personen einfach nicht und die will sie mit dem Verbot vertreiben“, kritisiert er. Aber: „Das Ordnungsrecht ist kein Mittel zur Imagepflege, sondern zur Gefahrenabwehr.“

Alkohol – eine abstrakte Gefahr?

Trotz Verbot trifft sich die Trinker*innenszene wie gehabt im Bereich des Kuhtors. In den Wintermonaten stellen sie sich des Öfteren in der Vorhalle der U-Bahn-Haltestelle Rathaus unter. Das Ordnungsamt der Stadt Duisburg versucht dennoch, die Menschen von der Fußgänger*innenzone zu vertreiben. Seit Inkrafttreten des Verbots am 16. Mai sind 28 Verwarngelder, neun Bußgeldverfahren und acht Platzverweise ausgesprochen worden. „Sofern gegen das geltende Alkoholverbot verstoßen wird, werden Verstöße konsequent geahndet und weiterer Konsum, auch durch Vernichtung des Alkohols vor Ort, unterbunden“, so Pressesprecherin Gabi Priem.

Dabei ist noch gar nicht klar, ob das Alkoholverbot überhaupt rechtmäßig ist. Prigges Mandantin, die Übersetzerin Marion Wegscheider, hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen die Stadt eingereicht. „Die Stadt Duisburg muss nachweisen, dass der Konsum von Alkohol in der Innenstadt eine abstrakte Gefahr darstellt“, schildert der Rechtsanwalt. Im Frühjahr kommenden Jahres werde das Verwaltungsgericht wohl den Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen. Die Chancen für die Stadt schätzt Prigge eher als gering ein. Während des Verfahrens habe sie Einsatzberichte des Ordnungsamts vorgelegt, die die Zahl von Einsätzen im Zusammenhang mit Alkohol in den vergangenen zwei Jahren auf gerade einmal vier beziffert. Bei diesen Fällen handelte sich um alkoholisierte Menschen, die durch Ruhestörungen oder Pöbeleien auffielen. „Die Daten lassen auch nicht erkennen, ob der Alkohol in der Innenstadt konsumiert wurde“, so Prigge weiter. Wäre der Alkohol in einer Gaststätte oder außerhalb der jetzigen Verbotszone konsumiert worden, könnte die Stadt sich in ihrer Argumentation nicht auf diese Fälle berufen. Es macht sich zudem ein enormer Rückgang bemerkbar, denn 2006 seien noch 116 Fälle verzeichnet worden. Dabei handelt es sich um eine Abnahme von 96 Prozent. „Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Alkoholverbots sind damit eher weiter gewachsen“, sagt Prigge.

„Keine glaubwürdige Sozialarbeit“

Nachdem das Alkoholverbot schon monatelang galt, hatte die Stadt ab September einen Streetworker engagiert. „Ziel ist es, Vertrauen zur Szene zu gewinnen und diese für weitergehende Hilfen zu motivieren“, zitiert die Rheinische Post die Beschlussvorlage des Stadtrates. Er soll beispielsweise Kontakt zu Suchtberatungsstellen und zur Wohnungslosenhilfe vermitteln. Wie das Angebot angenommen werde, könne noch nicht gesagt werden. Eine erste Evaluation soll im Frühjahr kommenden Jahres vorgestellt werden. Dass erst vier Monate nach Einführung des Verbots ein Streetworker eingestellt wurde, nennt Prigge „bezeichnend.“ Auch wenn die Stadt nun sozialarbeiterische Projekte beginne, handele es sich bei der Maßnahme nach wie vor um Verdrängungspolitik. Für Prigge ist es auch fraglich, ob überhaupt noch eine Vertrauensbildung stattfinden könne: „Das erklärte Ziel des Alkoholverbots, die Trinkerszene aus der Innenstadt zu verdrängen, behindert vielmehr eine glaubwürdige Sozialarbeit schon im Ansatz. Denn wie soll das notwendige Vertrauen der Betroffenen gewonnen werden, wenn zugleich unmissverständlich die Botschaft ausgesendet wird ‚Wir wollen euch in der Innenstadt nicht haben‘?“. Es bedürfe anderer Maßnahmen, die Situation für die Beteiligten zu ändern. „Zum Beispiel könnte man einen Trinkraum einrichten oder mit kostenlosen öffentlichen Toiletten eine Verbesserung der Sauberkeit erreichen“, schlägt Prigge vor. Ein Beispiel ist das Projekt „Die nette Toilette”. Damit zeigen Gastronom*innen durch Aufklebern in Fenstern, dass man bei ihnen auch ohne eine Bestellung kostenlos auf Toilette gehen kann.