Streit um Ex-RAF-Terroristen

Die Einladung eines ehemaligen RAF-Terroristen, sorgte für Streit an der Universität Bonn. (Symbolbild: dpe)

Als das Studierendenparlament (SP) der Uni- versität Bonn am Montag, 4. Dezember, tagte, war der Ärger vorprogrammiert. Auslöser war die Buchvorstellung des ehemaligen Rote Armee Fraktion (RAF)-Terroristen Lutz Taufer. Am Mittwoch, 6. Dezember, präsentierte er im Bonner Buchladenkollektiv Le Sabot seine, im Juni veröffentlichte, Autobiographie Über Grenzen. Vom Untergrund in die Favela. Weil die Veranstaltung mit studentischen Geldern finanziert wurde, kam es zum Streit zwischen konservativ-liberaler Opposition und rot-grün-roter AStA-Koalition.

Als RAF-Mitglied der zweiten Generation organisierte Taufer die Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm am 24. April 1975. Ziel war die Befreiung von inhaftierten RAF-Terrorist*innen wie Ulrike Meinhof und Andreas Baader. Zwei Diplomaten der Botschaft, Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaart, wurden dabei von den sechs RAF-Terrorist*innen ermordet.

Zwei der Mitglieder verstarben später an den Folgen ihrer Verletzungen, weil sie 15 Kilogramm Sprengstoff in der Botschaft gezündet hatten. Die Geiseln konnten daraufhin teils schwer verletzt fliehen. Etwa zwei Jahre später, im Juli 1977, wurden Taufer und drei weitere Mitglieder wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen sowie Geiselnahme und versuchter Nötigung eines Verfassungsorgans zu lebenslanger Haft verurteilt.

Offiziell gilt Taufer nach dem Absitzen seiner Haftstrafe am 26. April 1995 als rehabilitiert. Darin – so scheint es – sind sich die Oppositionsführer des SP, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die AStA-führende Liste, die Juso Hochschulgruppe (Juso HSG), einig. „Selbstverständlich hat Lutz Taufer Rechtsstaatlichkeit verdient“, sagt der RCDS auf Anfrage der akduell. Sie seien „stolz, in einem Land zu leben, in dem Verbrecher – dazu zählen Terroristen – nach Verbüßen der Strafe keine Angst mehr vor Verfolgung (derselben Tat) haben müssen und die Chance bekommen, (wieder) Teil der staatsbürgerlichen Gesellschaft zu werden.“ Laut RCDS habe ihre Fraktion im SP „angeprangert, dass Taufer das Weltbild der RAF nicht abgelegt hat und ihre Ziele nach eigenen Angaben mit anderen Mitteln weiterverfolgt.“

„Die Mallorca-Urlauber aber waren ganz normale Menschen“

Die Juso HSG hingegen sagt, dass „die Frage nach der Legitimität eine Veranstaltung mit einer in Bezug auf ihre Straftaten resozialisierten Person des öffentlichen Lebens“ zu bezuschussen im Vordergrund der Debatte gestanden hätte. Im SP habe sie „darauf verwiesen, dass in unserem Rechtsstaat glücklicherweise eine rechtskräftige Verurteilung nicht mit der Aberkennung von Bürgerrechten verbunden ist“.

Ein zentraler Vorwurf der Opposition ist, laut Liberaler Hochschulgruppe (LHG), dass Taufer sich bis heute nicht bei den Hinterbliebenen entschuldigt und „sich nur unzureichend von der RAF distanziert“ habe. Eine Rolle im Zusammenhang mit den Vorwürfen sind Aussagen, die Taufer in der jüngeren Vergangenheit getätigt hat.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel äußerte er seinen Unmut über die Flugzeugentführung der Landshut am 13. Oktober 1977 durch die terroristische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bei der der Pilot ermordet wurde: „Die Mallorca-Urlauber aber waren ganz normale Menschen, wie meine Kolleginnen und Kollegen beim Weltfriedensdienst.“ LHG und RCDS bemängeln, dass Taufer nach dieser Argumentation „offenbar keine Zweifel“ an beispielsweise der Legitimität des Mordes an Arbeitgeberpräsident und ehemaligen SS-Untersturmführer Hanns-Martin Schleyer habe, der im direkten Zusammenhang mit der Entführung der Landshut stand.

Ebenfalls thematisiert wurden die Aktivitäten von Taufer während und nach seiner Haft. Der RCDS leitet aus den aktuellen Äußerungen Taufers ab, dass er „zumindest auch“ Entwicklungshelfer sei, weil er das Staats- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik ablehne und so versuche, seine RAF-Ideologie durchzusetzen. Die Juso HSG verweist auf Taufers Distanzierungen „von Gewalttaten der RAF“.

Der Ex-RAF-Terrorist gilt in Teilen als Verräter, weil er während seiner Haft ein sogenanntes Gewaltmoratorium (eine Art Gewaltverzicht) mitinitiierte. Zudem sagt die Juso HSG Liberale und Konservative würden die Veranstaltung als Anlass nutzen, um „in den Uniwahlkampf zu starten.“ Die Sozialdemokrat*innen werfen LHG und RCDS vor „polemisch aggressiv auf die Entscheidung des Kulturplenums“, dass für die Planung der Veranstaltungen verantwortlich ist, reagiert zu haben.

„Antisemitismus war nicht Thema im SP“

Schwer dürfte zudem wiegen, dass Taufer bei seinen Tätigkeiten an die antisemitische Ideologie der RAF anzuknüpfen versucht, wie der Blog Ferne Welten recherchiert hat. Nach seiner Rehabilitierung setzte sich Taufer später nach Brasilien ab, wo er in den Favelas (Portugiesisch für Armenviertel) arbeitete. Das tat er für den Weltfriedensdienst e. V. bei dem er inzwischen Vorstandsmitglied ist.

Die Organisation arbeitet mit dem Bundesministerium für Entwicklung zusammen und ist in palästinensischen Autonomie-Gebieten aktiv. Taufer selbst dämonisiert Israel im Interview mit der linken Tageszeitung Neues Deutschland. Dort heißt es: „In Palästina fördern wir die Theaterarbeit von Jugendlichen, mit denen sie sich sowohl gegen das Siedlerregime als auch gegen ihre konservative Community emanzipieren können. Ein aktueller Fokus liegt auch auf dem Kampf gegen Land- und Watergrabbing.“ Dies gilt als Codierung für die Legende der Brunnenvergiftung und einer vermeintlich umfassenden (finanziellen) Kontrolle von Israel. Dabei handelt es sich um ein antisemitisches Stereotyp: das „Weltjudentum“.

„Antisemitismus war nicht Thema im SP“, sagt der RCDS. Die von ihnen vorgetragene Argumentation „reiche auch jenseits der Antisemitismus-Vorwürfe vollkommen aus, um ihn nicht mit Geldern aus den Semesterbeiträgen zu finanzieren“, meinen die Konservativen. Den Artikel des Blogs Ferne Welten, der die Vorwürfe erhebt, erscheine dem RCDS als „nicht seriös“.

Die Juso HSG äußerte auf Anfrage der akduell Bedauern darüber, dass der Artikel nicht zum 4. Dezember zur Diskussion vorgelegen habe, versicherten aber: „Wir werden die neuen Informationen im Plenum diskutieren und vorschlagen, als Fraktion im SP in Zukunft davon Abstand zu nehmen, Veranstaltungen mit Lutz Taufer zu bezuschussen. Die Juso-HSG Bonn distanziert sich selbstverständlich entschieden von israelbezogenem Antisemtismus und der damit verbundenen BDS-Bewegung und verurteilt diese aufs Schärfste.“