AfD-Professorin scheitert bei Gütetermin

Denken, sie seien „das Volk“, sind aber völkisch: Die AfD, für die Karin Kaiser im Bundestagswahlkampf antrat. (Foto: dpe)

Die Kündigung der Professorin Karin Kaiser von der Hochschule Niederrhein (HS Niederrhein) bleibt vorerst aufrecht erhalten. Bei einem Gütetermin, eine vorbereitende Verhandlung auf den Kammertermin, vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach am Dienstag, 16. Januar, konnten sich die Hochschule und die Professorin nicht auf eine Lösung einigen. Wie sich beim Gütetermin herausstellte, sah Kaiser, die für die AfD im Bundestagswahlkampf in Schleswig-Holstein antrat, ihre Kündigung als „rechtliche Fehlbeurteilung“ der Hochschule.

Dabei hatte die anwaltliche Vertretung der Hochschule ausführlich die Gründe für Kaisers Kündigung geschildert. Gleich mehrfach habe die Professorin gegen ihren Dienstvertrag verstoßen. Offenbar hatte sie einen anderen Kollegen aus der Steuerberatung Lehrveranstaltungen für sich halten lassen und auch jemanden eingestellt, der für sie später die Korrekturen der Klausuren übernommen hatte. Kaiser allerdings schilderte, es habe sich lediglich um Vorkorrekturen oder einen Korrekturassistenten gehandelt. Anschließend habe sie, obwohl sie dafür vorgesehene Fristen nicht eingehalten hatte, die Korrekturen der Hochschule in Rechnung gestellt. Als der Fachbereich die Rechnung nicht akzeptierte, versuchte Kaiser das Geld bei ihren Mitdozierenden über Spenden einzusammeln. Insgesamt benötigte sie einen Betrag von 2.160 Euro.

Kaiser selbst sieht sich nach wie vor als „eine der tragenden Säulen im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften“ und lehnte eine Einigung beim Gütetermin ab. Somit steht nun am 23. März um 12.30 Uhr erneut ein Termin vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach an, bei dem die Rechtmäßigkeit von Kaisers fristloser Kündigung verhandelt wird. Nach Einschätzung von Hendrik Sachtler, Vorsitzender des AStA an der HS Niederrhein, „wird Kaiser vermutlich durch alle Instanzen gehen und sich so die Legitimation für ihre These, dass der Rechtsstaat tot sei, abholen.“ Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wollte Kaiser in der von ihr geplanten Veranstaltung „Tod des Rechtsstaates“ mit Studierenden und Vertreter*innen politischer Parteien einen Forderungskatalog mit Reformen zum Rechtsstaat erstellen, der an die kommende Bundesregierung übergeben werden sollte (akduell berichtete).