HS Niederrhein: Comeback der AfD-Professorin?

AfD-Politikerin Karin Kaiser erklärt den Rechtsstaat für tot und reicht Klage gegen die Hochschule Niederrhein ein. (Symbolbild: dpe)

Kurz vor der Bundestagswahl wollte die Wirtschaftsprofessorin Karin Kaiser an der Hochschule Niederrhein (HS Niederrhein) am 21. September ihre Veranstaltung „Tod des Rechtsstaat“ in den Räumlichkeiten ihres Arbeitgebers abhalten. Gemeinsam mit Studierenden und Vertreter*innen bestimmter politischer Parteien wollte sie einen Forderungskatalog erarbeiten, den sie später der neuen Bundesregierung übergeben wollte. Daraus wurde nichts. Denn die Hochschule sagte die Veranstaltung wegen mangelnder politischer Neutralität ab. Später erklärte Kaiser, die Wahlkampf für die völkische AfD machte und auf Platz Acht der Landesliste Schleswig-Holstein den Einzug in den Bundestag verpasste, die Gründe für ihre These (akduell berichtete).

Laut Kaiser hätten Richter*innen „bis heute nicht [die] volle Emanzipation von der Exekutiven und Legislativen erfahren“. Sie sieht sich als Opfer einer Verschwörung, weil sie an der Fachhochschule Kiel nicht auf Lebenszeit verbeamtet wurde und mit ihrer Beschwerde deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stand und scheiterte. Wie in einem schlechten Krimi fragte die Professorin: „Wer könnte ein Interesse daran haben, dass Karin Kaiser nicht mehr als Professorin in Schleswig-Holstein tätig sein würde? Wollte man nicht, dass ich einen Forschungsschwerpunkt im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufbauen würde?“

Bis Dezember passierte an der Hochschule nichts weiter, später kündigte die Hochschule der Professorin. Hochschulsprecher Christian Sonntag wies Spekulationen darüber zurück, dass es aufgrund der Vorgänge im September zu der Entlassung gekommen sei. Wie Kaiser kürzlich in einer Pressemitteilung ankündigte, hat sie nun einen Antrag auf Raumnutzung in der HS Niederrhein am Standort Mönchengladbach gestellt, um ihre im September 2017 abgesagte Veranstaltung im Januar diesen Jahres nachzuholen. Zudem sagt die AfD-Professorin, sie sei „der festen Überzeugung […] die Kündigung durch die Hochschule Niederrhein basiert auf einem großen Missverständnis.“ Offenbar hat sie deshalb Klage gegen ihre Kündigung eingereicht. Schon am 16. Januar soll, laut Pressemitteilung Kaisers, ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach zur Klärung des Sachverhalts anberaumt sein.