Im Dialog mit Rassist*innen?

Aufkleber der neurechten Identitären Bewegung tauchten an der RUB auf, nun will der AStA-Vorsitzende mit ihnen reden. Das sorgt für Streit in der Hochschulpolitik. (Foto: Sven Seller/flickr.com/CC-BY-NC-ND 2.0)

Nachdem an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) massig Aufkleber und Flyer der neurechten Identitären Bewegung (IB) aufgetaucht waren, kam es zum hochschulpolitischen Eklat. Der kommissarische AStA-Vorsitzende Simon Lambertz, Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure, (NAWI) würde mit den Rassist*innen das Gespräch suchen. Dafür bekam er harsche Kritik.

Die Flyer und Aufkleber der IB wurden rasch entsorgt, bestätigt RUB-Pressesprecher Jens Wylkop gegenüber der akduell. Die hochschulinterne Diskussion aber geht weiter. AStA-Vorsitzender Lambertz sprach mit der WAZ über die rechten Umtriebe an der Universität und wie er diesen begegnen würde. „Ich würde mich mit denen an einen Tisch setzen, mir Argumente anhören, diskutieren und vielleicht ein Umdenken anregen wollen“, zitierte ihn die Zeitung. Wenige Tage und viele wütende Kommentare später veröffentlichte der AStA eine Stellungnahme, in der die Berichterstattung der WAZ als verzerrend bezeichnet wird. Schließlich positioniere sich der AStA klar gegen extrem rechtes Gedankengut und lehne es ab, dass solcherlei Gruppierungen auf dem Campus Fuß fassen. „Während des Interviews hat der AStA-Vorsitzende auch seine persönliche Meinung mit in die Antworten einfließen lassen und es dabei versäumt, seine persönlichen Standpunkte von denen des AStAs klar zu differenzieren“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Juso Hochschulgruppe Bochum (Juso HSG), die gemeinsam mit der Internationalen Liste, der Studierenden der Rechtswissenschaft (ReWi), der Liste für Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften Bochum (GeWi) sowie der NAWI die noch amtierende AStA-Koalition bilden, kritisieren auf Anfrage der akduell Lambertzs Alleingang: „Die vom AStA-Vorsitzenden getätigte Aussage spiegelt nur seine private Meinung wieder und wurde, gegen die Praxis, nicht mit dem Vorstand abgesprochen.“

Ein Campus ohne Rechtsextreme

Auch aus anderen AStA-tragenden Listen regt sich scharfe Kritik an den Aussagen Lambertzs. „Wir, die internationale Liste, sowie weitere Listen des AStA und der Opposition, haben leider feststellen müssen, dass der derzeitige AStA-Vorsitzende Simon Lambertz nicht im Sinne des StuPa geantwortet hat“, so die Internationale Liste gegenüber der akduell. Erst eine Woche vor dem Interview stellte die Liste gemeinsam mit der Juso HSG den Antrag, sich explizit gegen rechtsradikales Gedankengut auf dem Campus auszusprechen. Namentlich seien die IB sowie die Junge Alternative genannt worden. Letztlich wurde der Antrag einstimmig angenommen. „Das an die IB gerichtete Dialogangebot steht in krassem Widerspruch zu gleich zwei Beschlüssen des Studierendenparlaments, in denen der AStA damit beauftragt wurde, sich öffentlich von der IB zu distanzieren und über deren rechtsradikale Ideologie zu informieren,“ pflichtet die Oppositionsliste GRAS – Grüne und Alternative Student*innen Bochum dem Antrag bei. „Als Vorsitzender des AStA ist Simon Lambertz an die einstimmig angenommenen Beschlüsse des StuPa gebunden“, so die GRAS.

Die hochschulpolitischen Listen distanzieren sich klar von der Dialogbereitschaft des Vorsitzenden. „Die Ruhr-Universität ist geprägt durch eine multikulturelle Studierendenschaft – rechtsradikale und menschenfeindliche Äußerungen haben auf unserem Campus keinen Platz“, heißt es von der GRAS. „Wenn der Vorsitzende des AStA mit Neonazis und Rassist*innen in den Dialog treten will, handelt er nicht im Sinne der Studierendenschaft, ganz im Gegenteil: ein solches Verhalten widerspricht allen Interessen einer toleranten und weltoffenen Hochschule.“ Die Internationale Liste erhebt den Anspruch an sich selbst, vor allem internationale Studierende zu vertreten und sich daher gegen den Rechtsruck stark zu machen. „Bewegungen, die Rettungsaktionen im Mittelmeer von Geflüchteten absichtlich sabotieren und damit den Tod von Menschen in Kauf nehmen und aktiv verursachen, wollen wir nicht als Gesprächspartner*innen“, führen sie aus. Im Sommer vergangenen Jahres wollte die IB gekenterte Geflüchtete an die Küste Libyens zurückführen. Die Aktion wurde jedoch nach wenigen Wochen beendet, schließlich hatten die der nicht IB zugehörigen Crewmitglieder sogar Asyl auf Zypern beantragt. „Wenn diesen Gruppen nun eine öffentliche Bühne geboten wird, kommt dies einer Unterstützung gleich“, meint die GRAS.

„Aufklärungsarbeit über sie anstatt mit ihnen“

Nicht nur in Bochum ist die IB aktiv. Begonnen in Frankreich, mobilisieren sie in vielen europäischen Großstädten gegen Zuwanderung und Flucht. Sie codieren verschwörungsideologisch NSDAP-Propaganda. Was im Nationalsozialismus noch „Umvolkung“ hieß, nennt die IB nun „den großen Austausch“, bei dem vermeintliche Elite die Auflösung von nationalen Identitäten planen würden. Statt „Ausländer raus!“-Rufen versucht man selbiges eloquenter zur Kaschierung ihres Rassismus zu formulieren, sagt auch der Sozialarbeiter und Soziologe M. Merz*, der Experte für die extreme Rechte und IB ist. „Die Identitären versuchen sich gerade in letzter Zeit immer wieder als harmlose NGO zu inszenieren über deren Positionen diskutiert werden kann“, erläutert er. „Letztlich versuchen sie hierdurch einerseits ihren Rassismus, Antifeminismus und vielfach auch Antisemitismus zu verschleiern, andererseits aber sollen dadurch Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit als scheinbare Diskussionsobjekte legitimiert werden.“

Merz verweist auf interne Papiere der IB, aus denen hervorgehe, dass sie in rhetorischen Schulungen ihren Mitgliedern Manipulationskünste lehren würden. „Die vielfach vorherrschende Ansicht, dass Rechte sich mit den besseren Argumenten letztlich einfach zum Besseren ‚bekehren‘ lassen könnten, ist allein deswegen schon hinfällig“, so der Soziologe. Von einem Dialog mit den Rechten – wie ihn Lambertz vorschlägt – rät Merz ab: „Diese Rhetorik kann zwar auch durch eine öffentliche Diskussion mit ihnen offenbart werden, zielführender scheint jedoch die konsequente Aufklärungsarbeit über sie anstatt mit ihnen.“ Als Gegenstrategie würden sich Identitäre als Opfer inszenieren und mit Schlagworten wie „Multikulti“ oder „Mainstreampresse“ den „linken Mainstream“ in die vermeintliche Täterrolle stellen. Dem widerspricht Merz vehement: „Die Identitären sind keine Opfer, denn vielmehr ein wichtiger Akteur innerhalb des gerade stattfindenden autoritär-reaktionären gesellschaftlichen Umbaus.“

*Name von der Redaktion geändert