Inhaltliche Debatte überschattet

Die IL möchte keine Partnerschaft mit der ‚Neuen Türkei‘, dafür aber das Erasmus-Programm verbessern – trotz einer bedenklicher Sicherheitslage. (Foto: fro)

Die Internationale Liste (IL) strebt keine Partnerschaft mit der sogenannten ‚Neuen Türkei‘ an, wie die akduell auf Grundlage einer falschen Übersetzung berichtet hatte. Die Liste spricht davon, dass ein Listenmitglied lediglich eine Verbesserung des Erasmus-Programms mit der Türkei fordere. Doch das ist in Anbetracht der Sicherheitslage vor Ort nicht förderlich – zumal von einer Verbesserung des Erasmus-Programms in der ursprünglichen Nachricht keine Rede ist.

Die falsche Übersetzung einer türkischsprachigen WhatsApp-Nachricht eines IL-Mitgliedes im StuPa-Wahlkampf sorgte im Dezember für Diskussionen. Ausgehend von den Übersetzungen mehrerer Quellen wurde berichtet, die Liste wolle sich für eine Partnerschaft der Universität Duisburg-Essen mit der ‚Neuen Türkei‘ einsetzen. Darunter ist die Schaffung eines autokratischen Systems zu verstehen, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr Macht verleiht.

Viele Kommentator*innen in den Sozialen Netzwerken sowie das Institut für Turkistik dementierten die Korrektheit der vorliegenden Übersetzung im Nachhinein. Die Redaktion sah sich zudem mit Beleidigungen konfrontiert. Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme vor Veröffentlichung der fehlerhaften Meldung schwieg die IL und äußerte sich zum Sachverhalt erst nach Erscheinen der Meldung. Später nahm sie auf ihrer Facebook-Seite Stellung. „Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass keinerlei Kooperation mit dem Bildungsministerium der Türkei angestrebt wird und Hamza [Anmerkung der Redaktion: der Verfasser der WhatsApp-Nachricht] in der Nachricht lediglich den Wunsch formulieren will, die teils 12-monatige Wartezeit im Erasmus-Programm zu verkürzen,“ heißt es dort.

Bildungsministerium ist Teil der ‚Neuen Türkei‘

Für die Hochschulliste sei nicht nachvollziehbar, wie dies als „Werbemaßnahmen für autoritäre Staaten“ verstanden werde könne. Eine erneute Anfrage der akduell blieb seitens der IL wieder unbeantwortet. In ihrer Stellungnahme schreibt die Liste jedoch, dass die WhatsApp-Nachricht Forderungen eines einzelnen Listenmitglieds beinhalte. Tatsächlich geht aus der WhatsApp-Nachricht aber nicht hervor, dass sich die Forderung auf das Erasmus-Programm bezieht. Ebenso bleibt unklar, wie die Verbesserungen erreicht werden sollen. Vielmehr fordere der Nachrichtenverfasser eine neue Partnerschaft zwischen „unserer Universität“ und dem „Bildungsministerium der Türkei“, wie das Institut für Turkistik gegenüber der akduell bestätigt. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli sieht diese Partnerschaft kritisch: „Das türkische Bildungsministerium, wie auch der Rest des Staates, setzt die Politik der türkischen Regierung um – und diese Politik wird schlussendlich vom Staatspräsidenten Erdoğan bestimmt“, erklärt er. So sei auch das Ministerium ein Teil der ‚Neuen Türkei‘, deren System auf die Schaffung und Stärkung autoritärer Strukturen ausgelegt sei.

Die IL weist jeden Einfluss des türkischen Bildungsministeriums im StuPa-Wahlkampf zurück: „Selbst wenn ein AKP geführtes Ministerium eine deutsche Universität durch Gratissuçuk [Anm. d. Red.: Die IL verteilte im Wahlkampf Sucuk an Studierende] unterwandern wollen würde, wäre eine internationale Liste aus türkischen, arabischen, kurdischen, griechischen und deutschen Mitgliedern, die aus fast allen politischen Spektren der deutschen Parteienlandschaft (außer Antideutschen und AfD bis rechteres) stammen, sicherlich nicht die erste Wahl.“ [Anm. d. Red.: Mit Antideutschen ist eine Strömung innerhalb der radikalen Linken Deutschlands gemeint].

Obwohl die geforderte Partnerschaft mit dem türkischen Bildungsministerium kritikwürdig sei, müsse die Auseinandersetzung in einem größeren Kontext stattfinden, kritisiert Küpeli: „Die Kooperationen zwischen Deutschland und der Türkei, nicht nur im Bildungsbereich, werden trotz öffentlicher Auseinandersetzungen weiter gepflegt – und nicht etwa ausgesetzt. Wenn also Partnerschaften mit dem türkischen Bildungsministerium kritisiert werden sollten, dann richtet sich diese Kritik nicht nur an eine Hochschulliste.“

Willkürliche Verhaftungen in der Türkei

Obwohl Listenmitglied Hamza in der Nachricht eindeutig eine Partnerschaft zwischen der UDE und dem türkischen Bildungsministerium fordert, drehte sich die Debatte letztlich um die Übersetzung – eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Forderung fiel größtenteils unter den Tisch. Die IL verweist indes in ihrer Stellungnahme auf die Legitimität ihres Anliegens: „Für uns ist auch nicht ersichtlich aus welchem Teil der Nachricht derartige Absichten hervorgehen sollten.“ Es sei folgerichtig, dass sich das Listenmitglied als Teil der IL für die Interessen internationaler Studierender einsetze und das Erasmus-Programm verbessern wolle. „Die Internationale Liste geht offensichtlich davon aus, dass Studierende in der Türkei keine Repressalien zu befürchten haben, wenn sie sich nicht unrechtmäßig betätigen. Wenn man sich anschaut, dass in der Türkei aktuell zehntausende Menschen aufgrund von absurden Anschuldigungen inhaftiert sind – wie Deniz Yücel vorgeworfen wird, dass er ein Spion und Terrorist sei – wird klar, dass diese Annahme falsch ist“, sagt Küpeli. Auch das Auswärtige Amt schreibt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei, dass es seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 zu willkürlichen Inhaftierungen kam, auch vermehrt von deutschen Staatsangehörigen. Vor allem aber seien Personen gefährdet, die enge Bindungen in die Türkei haben oder neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Studierenden den Zugang in die Türkei zu erleichtern, sei vor dem Hintergrund nicht förderlich, meint auch Küpeli, der sich fragt, ob der Liste die Gefahrenlage bekannt sei.