Konzeptlos gegen Antisemitismus

CDU und CSU legen bei Antisemitismus doppelte Standards an. (Foto: frapelo/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Ein Kommentar von Philipp Frohn

Die antisemitischen Ausschreitungen in Folge der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump verdeutlichte erneut, dass gegen Judenfeindschaft und israelbezogenem Antisemitismus vorgegangen werden muss – und zwar auch in muslimischen Communities. Nun wollen die Unionsparteien am Holocaust-Gedenktag, 27. Januar, einen Antrag im Bundestag einreichen, der es den Ländern erleichtern soll, antisemitische Zuwanderer*innen auszuweisen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es dort.

Muslimischer Antisemitismus muss kritisiert werden, soweit ist dem Antrag der Union zuzustimmen. Dennoch ist er an Doppelmoral nicht zu überbieten. Denn anders als die Union behauptet, ist Antisemitismus in Deutschland auch über 70 Jahre nach der Shoa mitnichten ein importiertes Problem. Schon 2012 wies der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus den Bundestag darauf hin, dass jede*r fünfte Deutsche latent antisemitisch sei.

Auch wenn noch immer 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen ausgehen, zeigt der Bericht, dass antisemitische Ressentiments ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sind. Wenngleich auch nicht die klassische Judenfeindschaft ausgesprochen wird, wird gerne auf antisemitische Stereotype zurückgegriffen, um die „Israelkritik“ als des Deutschen liebstes Hobby zu artikulieren oder sekundär antisemitisch den Nationalsozialismus zu relativieren. Schließlich ähnele die Palästinenserpolitik Nazi-Deutschland und Israel betreibe einen Genozid, schreiben Medien wie Der Freitag, dessen Chefredakteur Jakob Augstein schon öfter des Antisemitismus bezichtigt wurde. Es wundert also nicht, dass in einer Stern-Umfrage 13 Prozent der Befragten Israel das Existenzrecht absprachen.

Die Union legt doppelte Standards an, wenn sie den Antisemitismus quer durch die Gesellschaft kleinreden und antisemitische Zuwanderer*innen des Landes verweisen wollen. Mit progressiver Politik hat das nichts zu tun. Eher verschließt die Union die Augen vor Problemen. Dabei machen Projekte wie Heroes, das Duisburger Muslimen für Antisemitismus sensibilisiert, schon längst vor was getan werden könnte. Auf viel Unterstützung stoßen solche präventiven und innermuslimischen Kritiker*innen jedoch nicht.