NRW debattiert Europa und die AfD mischt mit

Während der Pause singt UDE-Student „Chucky” über Frieden. (Foto: lys)

Am Dienstag, 16. Januar, fand zum dritten Mal das Projekt NRW debattiert Europa am Duisburger Campus statt. Sieben Universitäten sollten an der Veranstaltung teilnehmen, sechs waren da, darunter erneut die Universitäten Münster, Bochum und Düsseldorf sowie neuerdings Wuppertal und Köln. Elf Jurybeauftragte sollten das Debattiervermögen der Studierenden in drei Runden bewerten. Nationalismus stand dabei zur Debatte und die AfD unbemerkt auf der Bühne.

Drei Plätze für die Befürwortenden auf der rechten Seite des Hörsaals, drei links für die Gegenseite und in der Mitte ein leeres Redner*innenpult, das abwechselnd betreten wird. Zuerst spricht der Rektor der Universität
Duisburg-Essen (UDE) Ulrich Radtke, davon, dass es in den folgenden Debatten nicht um die Ablehnung Europas gehen soll, sondern um die konkrete Ausgestaltung anhand aktueller politischer Probleme. In den Debatten der Vorrunden zur inneruniversitären Auswahl, die seit Dezember 2017 an den jeweiligen Universitäten liefen, diagnostizierten die Teilnehmenden Demokratiedefizite in Institutionen der Europäischen Union sowie Repräsentationsprobleme und Machtgefälle innerhalb der Staatengemeinschaft.

Die Abschlussveranstaltung, die am Dienstag vornehmlich im Audimax stattfand, widmet sich dem Spannungsfeld zwischen den Nationalstaaten und der EU. Vorerst soll es um die Größe der EU gehen: „Stellt die wachsende Zahl an Mitgliedsstaaten ein Problem für die Effizienz der Europäischen Union dar?“, lautet die Frage der Auftaktdebatte. Ja, antwortet Bochum, den Beschlüssen fehle Legitimität und damit letztlich Umsetzbarkeit, wenn keine Einstimmigkeit wegen hoher Mitgliederzahl erreicht werden könne. Die Uni Münster verweist auf globale Umbrüche wie den Klimawandel und Migrationsbewegungen, die mit der Formierung einer Gemeinschaft und der Formulierung gemeinsamer Ziele besser gelöst werden können. Mehr Europa bedeute mehr Spielraum. Die Bochumer Kandidatin Lena Borsch führt an, man müsse „unsere Kultur schützen“, was Widerspruch im Saal und auf der im Hintergrund projizierten Twitter-Wand hervorrief, die (fast) live die Online-Kommentare darstellt. Es wird etwa gefragt, ob das Gesagte der Bochumerin überhaupt ein Argument sei. Die „Schaffung einer homogenen, national, politisch und rassisch einheitlichen Volksgemeinschaft [weist] eindeutig einen präfaschistischen Charakter auf“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese Volksgemeinschaft werde durch die Nation zusammengefasst und im Staat politische Realität. In der Debatte wird der vereinheitlichte Kulturraum („unsere Kultur”) von Borsch aufgegriffen und ihm ein homogener politischer Wille zugeteilt, der durch die Mitgliedschaft der Oststaaten bedroht würde. Diese Position bleibt von Jury und Moderation unkommentiert.

Als Gewinnende der ersten Runde gelten die Unis aus Münster, Wuppertal und Köln – die UDE darf konkurrenzlos ohne Debatte ebenfalls in die nächste Runde einziehen, da Siegen als Gegner eine Woche vorher abgesagt hatte. Im Vorfeld wurde vergeblich nach Ersatz gesucht, der Freifahrtsschein der UDE löste dann online unter dem Hashtag #NRWdebattiertEuropa Kritik aus.

In der zweiten Runde diskutieren die Uni Münster und die UDE um die Möglichkeit einer EU-Aufnahme von Regionen wie Katalonien oder Schottland im Falle einer Abspaltung von Spanien beziehungsweise Großbritannien. Entweder könnten diese Regionen in die EU integriert werden oder davon ausgeschlossen sein – das ist Ausgangspunkt der Debatte. Die UDE plädiert für den Zentralstaat Spanien und führt an, dass der Egoismus der Separatismen der europäischen Idee entgegenstünde. Sophia Krügel erwidert für Münster, Regionen könnten das Nationale überwinden und es sollten neue Konzepte der Mitgliedschaft, wie regionale Selbstbestimmung innerhalb der Föderation, entwickelt werden. Aylin Kilic führt für die UDE an, dass die „Loslösung von der übrigen Welt“ die Europäische Union nicht bieten könne.

Das Ende der Argumente

Das Finale findet im Hauptsaal statt und besteht aus der UDE und der Kölner Universität. Auch Frederic Höfer, Beisitzer der Mülheimer AfD, debattiert in der dritten Runde für die UDE die Frage „War die Osterweiterung ein Fehler?“. Laut Vice-Recherchen von Thomas Vorreyer schrieb Höfer am nationalistischen Magazin Acari mit, das auch von der Jungen Alternative verkauft wird. Darin beschreibt er laut Vorreyer „wie er sich im Sommer französischen Identitären anschloss, um den Front National im Wahlkampf zu unterstützen”. Besonders beeindruckt habe Höfer „die selbstlose Hingabe“ der Identitären Bewegung.

Während der Diskussion von NRW debattiert Europa wird auf instabile Demokratien wie Polen und Ungarn hingewiesen und anhand dessen die Osterweiterung kritisiert. Kein Vermerk zur Volksgemeinschaft (dessen Erzeugung durch die Betonung von Identität ein Hauptanliegen der Identitären Bewegung ist) oder zum Opfertum für die Volksgemeinschaft („selbstlose Hingabe”) folgt von Höfer, wie durch den Beitrag im Acari-Magazin zu erwarten gewesen wäre. Er fasst schließlich alle Pro-Argumente zusammen und fungiert als wichtiger Debattenträger im Finale für die UDE. Sonst zeichne sich die letzte Debatte durch „wenige Zwischenrufe” und „kaum Interventionen” aus, schreibt die Universität Köln auf Twitter. Schließlich gewinnt Köln. Neben dem Teamsieg geht auch der Titel der besten Rednerin an die Kölner Studentin Ann-Kathrin Schäfer. „Populismus ist kein Problem des Ostens, sondern ein Problem der weltweiten Demokratie“, zitiert die Kölner Uni Schäfers Beitrag. Die WAZ schreibt zum Gewinn: „Der Einsatz stilistischer Mittel und die Kombination von Fakten und Pathos überzeugte die Jury.”

Das Format NRW debattiert, das vom Land gefördert und durch den Lehrförderpreis Pademia ausgezeichnet ist, behauptet von sich auf der Homepage, „Studierende aus NRW miteinander zu vernetzen“. Faktisch stehen die Studierenden auf der Bühne dann in Konkurrenz zueinander. Die Jury gewichtet eher die „Kombination von Fakten und Pathos” als die nüchternen Argumente und eine kritische Reflexion der Positionen findet nicht statt. Das begünstigt prinzipiell charismatische Charaktere und relativiert schlechte Begründungen. Gute Rhetorik kann einen Sachverhalt in ein ganzes neues Licht rücken – was das Gefährliche an ihr ist.