Software für digitale Wahlen kommt

So könnten digitale Wahlen bald an der Universität Duisburg-Essen ablaufen. (Foto: BRIT)

Was auf Bundesebene als zu gefährlich gilt, wird an der Universität Duisburg-Essen (UDE) bald umgesetzt: Am vergangenen Freitag, 12. Januar, hat der Senat entschieden, neben der analogen auch die digitale Wahl einzuführen. Bewährt sich die umstrittene Innovation, ist der Gang zur Wahlurne bald Geschichte. Ob die Software einhält, was sie verspricht, darauf können Studierende nur hoffen.

Die hitzige Debatte im Senat über die Vision der digitalen Wahlen verlief kontrovers. Doch die anschließende Beschlussfassung war unmissverständlich: Neun Senatsmitglieder stimmten dafür, vier enthielten sich und zwei waren dagegen. Letztere waren die studentischen Vertreterinnen Corinna Kalkowski (ehemals Antihelden) und Aylin Kilic (Grüne Hochschulgruppe). Sehar Nasir (Internationale Liste) enthielt sich und Emre Özcan (RCDS und LHG) war nicht anwesend. Die Wahlordnung soll also angepasst werden. Die Versprechungen der beauftragten Firma Polyas sind groß. Ziemlich groß. Bedenken der aktuellen Rechtsprechung könnten sie problemlos auflösen – wie sie auf ihrer Website behaupten. Ob die Wahlordnung dann auch angepasst wird, darüber entscheidet der Senat nach Vorlage der Änderung.

Mit ihrer speziell für Universitäten entwickelten Online-Wahlsoftware könnten sie jeden gesetzlichen Anspruch gewährleisten. Die im nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz eingeforderten Grundsätze einer unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl: Check. Näheres klärt dann die Wahlordnung, die sich jede Universität selbst gibt und die im Fall der UDE keine Regelung besitzt, die Online-Wahlen explizit verbietet. Wieder ein Check – wenn auch etwas voreilig. Schließlich gibt es Vorschriften, die deren Umsetzung nicht unbedingt einfacher machen. So wird in Paragraph 11 der Ablauf des Wahlgangs definiert, bei dem sich amtliche Wähler*innen zunächst mit einem Lichtbildausweis ausweisen müssen, der den anwesenden Wahlhelfer*innen bekannt ist. Erst dann können Wahlunterlagen ausgehändigt werden. Auch hier und bei vielem Weiteren verspricht Polyas ein Check.

Der Großteil der Entscheidungsträger*innen war Feuer und Flamme, die studentische Vertretung unter ihnen enttäuscht. „Es ist erstaunlich, dass die Ablehnung und kritischen Äußerungen der studentischen Gremien so wenig Gewicht haben“, sagt Corinna und ergänzt: „Ob die Möglichkeit der steigenden Wahlbeteiligung einen dauerhaften Effekt haben, lässt sich nicht sagen, da es dazu keine Zahlen gibt.“ Zugegeben: Eine Wahlbeteiligung von 7,04 Prozent bei der vergangenen Wahl zum Studierendenparlament ist erschreckend niedrig. Die Online-Option aber als eine Art Selbstläufer zu begreifen, etwas naiv. In einer Meinungsumfrage der akduell kritisierten Studierende weniger die an Standorte gebundenen Öffnungszeiten, sondern vielmehr die komplexen Inhalte und Interessenskonflikte mit der Listenpolitik sowie fehlende Wahlwerbung.

Wie könnte digitales Wählen sein?

Ebenso naiv ist das Abnicken der intransparenten Software, findet der Informatikstudent Oskar Carl. Zertifikate vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), auf die sich Polyas öffentlich beruft, sprechen ohne Zweifel für eine funktionierende Technik. Seit 2016 garantiert das BSI die Sicherheit der Online-Wahlsoftware. „Das Problem dabei ist nur, dass zwar sehr kompetente, aber nur sehr wenige kompetente Menschen drauf geschaut haben“, sagt Oskar. Macht man einen Quellcode öffentlich zugänglich, könnten diesen natürlich auch Konkurrent*innen nutzen. In vergangenen kritischen Projekten habe sich aber genau das als Vorteil erwiesen. „Man könnte durch Open Source zum Beispiel prüfen, ob die Software so läuft, wie sie soll“, sagt er.

Derzeit kann man sich nur hypothetisch ausmalen, wie die digitale Wahl an der UDE aussehen könnte. Zunächst würde Polyas Server in der UDE installieren, wodurch der Datenschutz grundsätzlich einhaltbar sei. „Wie bei einer Bankkarte könnte man die Zugangsdaten in zwei getrennten Briefen erhalten“, erklärt Oskar. Über Codes würde die Wahlentscheidung dann an den Server übermittelt werden. „Durch ein zusätzliches Infoblatt, auf dem die jeweiligen Codes aufgelistet sind, könnten die Wähler sogar nachvollziehen, was beim Server als Wahlentscheidung eingegangen ist.“ Die Technik überzeugt den Studenten. „Das Problem dabei ist aber, dass alles haargenau so umgesetzt werden muss. Die zuständige Verwaltung darf nichts verschwitzen.“ Die Briefwahl an der UDE beweise zu gut, dass das gar nicht so einfach scheint. Und auch die Tugend der Informatik könne man nie unbeachtet lassen: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.

Die Zukunft der Gremien-Wahlen scheint also recht düster, wenn eine Software verwendet werden soll, deren Verfahrensschritte man nicht richtig nachvollziehen kann. Es scheint, als wolle die UDE ein Zeichen in Sachen Digitalisierung setzen. „Absurd ist dann aber, dass das ausgedruckte Ticket in derselben Senatssitzung wenige Stunden vorher als tatsächliche Option genannt wird“, sagt Corinna.