Adieu, studentische Mitbestimmung

Im Landtag NRW soll im Jahr 2019 über die Änderung des Hochschulgesetzes abgestimmt werden. (Foto: dpe)

Vergangene Woche präsentierte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) die Pläne der Landesregierung für die Reform des Hochschulgesetzes in NRW. Seitdem gehen einige Studierendenvertretungen sprichwörtlich auf die Barrikaden, denn CDU und FDP planen umfassende Einschnitte: Anwesenheitspflichten, die Beschneidung von studentischen Interessenvertretungen und Studiengebühren.

Stress, Überbelastung, marode Hochschulen, miserable Verteilungsschlüssel. Wenn im Landtagswahlkampf über Studienbedingungen gesprochen wurde, dann waren das die beschriebenen Zustände an den Hochschulen NRWs. Neun Monate später stehen die ersten Pläne für ein neues Hochschulgesetz fest. Viel ist im Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) über die Verbesserungen von Studienbedingungen jedoch nicht zu finden.

„Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft“, so die erste Maßnahme unter dem Aspekt „Studium und Lehre“. Das MKW schreibt dazu: „Es obliegt der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden vor Ort Anwesenheit dort vorzusehen, wo sie mit Blick auf den angestrebten Lernerfolg sachgerecht sind. Genauso sind Anwesenheiten dort nicht anzuordnen, wo sie – wie etwa bei Vorlesungen – offensichtlich keinen Sinn machen.“ Zur internen Hochschulorganisation heißt es: „Beim Senat soll die Gruppenparität nicht mehr das gesetzliche Regelmodell sein, sondern als Option erhalten bleiben. Im Gegenzug soll die Verpflichtung der Hochschule gestrichen werden, die Interessen der Mitglieder der nichtprofessoralen Gruppen bei den Aufgaben und Kompetenzen des Senats angemessen sicherstellen zu müssen, wenn die Hochschule ihren Senat nicht gruppenparitätisch zusammensetzen möchte.“

Katrin Lögering ist Sprecherin des Landes-ASten-Treffens (LAT) NRW. Sie kritisiert das Vorhaben der Landesregierung scharf: „Das ist sehr autoritär. Wer die studentische Mitbestimmung runterfährt, kann keinen Diskurs darüber führen, ob es sinnvoll ist Anwesenheitspflichten zu erheben. Ohne sinnvoll gestaltete Parität der Statusgruppen hat die professorale Mehrheit alle Freiheiten und kann wieder alle Bereichen des universitären Alltags bestimmen.“ Enttäuscht zeigt sich Lögering auch darüber, dass Gesprächsangebote von den Studierenden nicht beantwortet wurden. „Wir fühlen uns im Stich gelassen, weil das über unsere Köpfe hinweg entschieden worden ist.“ Dem pflichtet auch der AStA der Universität Duisburg-Essen bei: „Wir wurden von der Ministerin übergangen“, erklärt Amanda Steinmaus, Referentin für Hochschulpolitik.

Studiengebühren: Noch lange nicht vom Tisch

Ministeriumssprecher Hermann Lamberty und Pfeiffer-Poensgen behaupten, dass es keine Einladung des Landes-ASten-Treffen an die Ministerin gegeben habe. „Dies nehmen wir wiederum zum Anlass, im Gegenzug bei nächster Gelegenheit die Vertreter der Landes-ASten zu uns ins Ministerium zu einem Gespräch einzuladen“, heißt es auf Anfrage der akduell von Lamberty. Eine E-Mail von Lögering an das Ministerium, die der akduell vorliegt, belegt jedoch, dass sie die Ministerin bereits im November 2017 zum Gespräch eingeladen hat. Eine Rückmeldung des Ministeriums habe es aber nie gegeben, so Lögering. Weiter bestätigt sie, dass nun aber eine Einladung seitens des Ministeriums vorliegt, der man nachkommen werde.

Ein Thema bei der Vorstellung des neuen Gesetzesvorhabens waren auch die von CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgehaltenen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen. Den Weg in das Eckpunktepapier fand das Vorhaben jedoch nicht. „Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat mehrfach vorgetragen, dass wir die Erfahrungen in Baden-Württemberg berücksichtigen werden“, sagt Lamberty. Zuletzt hatten erste Zahlen des MKW in Baden-Württemberg gezeigt, dass die Zahl der internationalen Studierenden deutlich zurückgegangen waren. „Bei den zuletzt kolportierten Zahlen, über die in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um vorläufige Zahlen.“ Demnach würden die Zahlen der Bewerber*innen keine konkreten Rückschlüsse auf die tatsächliche Situation erlauben, so Lamberty.

Bei vielen Studierendenvertretungen treffen die Pläne bereits auf harten Widerstand. Schon im November hatten 300 Studierende in Düsseldorf dagegen protestiert (akduell berichtete). „Wir lehnen alle Modelle von Studiengebühren ab und würden ein Verbot dessen befürworten. Das aktuell diskutierte Modell ist das schlechteste von allen, weil es eine schwache Gruppe noch weiter benachteiligt“, sagt Lögering. Studiengebühren würden von der Landesregierung in einer perfiden Weise neu gedacht. „Dabei wird nicht über Sinn oder Unsinn dieses Modells gesprochen, sondern nur über die Einnahmequelle“, kritisiert sie.