Für Freiräume, gegen Schwarz-Gelb: Neuer AStA nimmt Arbeit auf

Der neue AStA hält einen Koalitionsvertrag nicht für nötig, deshalb bleiben die Seite leer. (Foto: dpe)

Der AStA aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Juso Hochschulgruppe (Jusos) sowie Linker Liste (LiLi) hat sich konstituiert und startet in seine Amtszeit. Neben dem Kampf gegen das neue Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung hat die Studierendenvertretung die Schaffung von Freiräumen und Kultur als Steckenpferd auserkoren. Ideenlosigkeit und unwirksame Proteste wirft derweil die Opposition dem neuen AStA vor. akduell hat mit beiden Seiten über die Ziele der laufenden Wahlperiode gesprochen.

In einer Pressemitteilung publizierte der AStA vergangene Woche die Ziele seiner einjährigen Amtszeit. Auf einen Koalitionsvertrag verzichte er wegen des Vertrauensverhältnisses zwischen den Listen, die schon einmal gemeinsam arbeiteten. „Ein Koalitionsvertrag könnte allenfalls Leitlinien definieren, die sich nur bedingt in der konkreten Arbeit mit sich innerhalb eines Jahres ändernden Herausforderungen ergeben“, so der AStA. Sobald konkrete Projekte geplant seien, würden diese durch die Referate kommuniziert. Nach einem halben Jahr wolle man die bisherige Arbeit evaluieren. „Zudem haben wir uns einige Ziele in Großprojekten gesetzt“, heißt es weiter.

Kostenabdeckung durch Rücklagen

Eines der Großprojekte ist die seit über einem Jahr bestehende Kooperation mit dem Fahrradverleih Nextbike. „Mit 83.000 Ausleihen im Jahr 2017 wurde ein beeindruckendes Ergebnis erreicht, das unsere Erwartungen übertroffen hat. Darauf wollen wir aufbauen und die Kooperation weiterführen“, heißt es vom AStA. Aus Sicht der Opposition sei Nextbike ein „wirtschaftlicher Griff ins Klo“, wie die Liberale Hochschulgruppe (LHG) bei der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) kritisierte (akduell berichtete). „Statt sich auch für die Belange der autofahrenden Studenten einzusetzen und sich einzugestehen, dass Nextbike die Studierendenschaft mehr kostet als wenn jede Ausleihe einzeln bezahlt würde, verschließt der AStA hier aus ideologischen Gründen die Augen“, meint auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Der AStA wehrt sich gegen die Forderungen der Opposition: „Wir lehnen den konservativerseits betriebenen Parkplatzpopulismus ab.“ Das Referat für Ökologie, Mobilität und Infrastruktur plane derzeit jedoch eine Mobilitätsbefragung unter Studierenden, um Problemlagen – auch hinsichtlich der Barrierefreiheit von Parkplätzen – zu erkennen.

Mit Nextbike und dem Kulturticket wurden in der Vergangenheit zwei Projekte ins Leben gerufen, die enorme finanzielle Kapazitäten benötigen. 125.000 Euro für Nextbike sowie 66.000 Euro für die Kooperation mit dem Theater und Philharmonie Essen schlagen jährlich zu Buche. Bislang bieten die Rücklagen der Studierendenschaft einen finanziellen Puffer. Rund zwei Millionen Euro liegen auf der hohen Kante. „Die gesetzliche Mindestvorgabe liegt bei fünf Prozent der jährlichen Einnahmen aus Studierendenschaftsbeiträgen, also unter 60.000 Euro. Vermutlich werden nicht mal die beiden nächsten ASten auch nur ansatzweise in die Nähe der Mindestvorgabe kommen, sodass es aktuell kein Szenario gibt, dem es entgegenzuwirken gilt“, spricht sich der AStA gegen eine Beitragserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis gegen die Erhöhung des AStA-Beitrags“, kritisiert der RCDS. Die Unabhängigen Demokraten (UD) betrachten den AStA als visionslos. Etwas Neues lesen sie aber schon aus den Positionen der Studierendenvertretung: „Die Erhöhung des AStA-Beitrages“.

Kulturticket: Bald auch in Duisburg

Fortschritte will der AStA bei Kultur und Freiräumen machen. So wurde der Stellenzuschnitt in dem zuständigen Referat angehoben, hatte der vergangene AStA dort doch deutlich runtergefahren. „Wir streben an, zum Sommersemester auch einen Abschluss mit Duisburger Spielstätten zu realisieren“, erklärt die Koalition erste Pläne zu einem Kulturticket auch in Duisburg. Darüber hinaus sollen, wie in jedem Jahr, das Campusfest, der Poetry-Slam und die Einstiegsparty als Großveranstaltungen geplant werden. Auf dem Programm steht aber auch die Erschließung studentischer Freiräume: „Das KKC wird allenfalls in deutlich reduziertem Umfang wieder öffnen können, sodass dafür nach Alternativen Ausschau gehalten werden muss. Die Renovierungen in Duisburg werden wir erneut beim Gebäudemanagement einfordern.“ In Duisburg solle es ebenfalls bald einen Besprechungsraum im AStA geben, der – wie in Essen – auch von Initiativen genutzt werden könne.

Aus der Opposition gibt es für die Vorhaben erste Unterstützung, erklärt der RCDS: „Wir begrüßen die Pläne bezüglich der kulturellen Vorhaben des AStAs und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung.“ Kritik an den Plänen gibt es von den UD: „In der Agenda liest man wenig Neues, sogar die alten Ideen des Vorgänger-AStAs (Kulturticket und Poetry Slam) werden wortlos weitergeführt.“ Derweil möchte der AStA die oft vorgetragene Kritik an „der Unausgeglichenheit der Campi“ bei Veranstaltungen aufgreifen: „So versucht das Referat für Kultur und Freiräume, die größeren Veranstaltungen (Poetry Slam, Campusfest und Einstiegsparty) und regelmäßig stattfindende Spieleabende möglichst ausgeglichen hinsichtlich beider Standorte zu gestalten. Bei Veranstaltungen ist es uns auch wichtig, finanzielle Hürden abzubauen.“

„Fokus auf Kampf gegen Studiengebühren“

Viele Studierende beklagen sich außerdem über zu wenig Lernflächen und schlechtes WLAN (akduell berichtete). Der AStA sehe das vor allem in der Aufgabe der akademischen Selbstverwaltung, also der Universität, bespreche die Probleme aber regelmäßig mit dem Rektorat. Zur Verbesserung der Studienbedingungen möchte sich der AStA besonders kritisch mit Positionen der von CDU und FDP geführten Landesregierung auseinandersetzen. „Studienbedingungen umfassen für uns auch die Frage des Studienzugangs. Dieser wird durch steigende Kosten und Pläne zur Einführung von Studiengebühren massiv gefährdet“, so der AStA, der weitere Protestaktionen plane. Die UD sehen das äußerst kritisch. Die geplanten Proteste seien „unwirksam“. Und weiter: „Die Fragen der akduell waren richtig und haben gezeigt, dass der neue AStA keine Ideen abseits von seinen altbekannten Themen wie Ökologie, Antidiskriminierung und Protestaktionen hat“, so die Oppositionsliste.