Semesterbeitrag: „Wir werden erhöhen müssen“

Wird der Semesterbeitrag erhöht? Das Minus im Haushalt muss gestopft werden, so das Studierendenparlament. (Foto: fro)

Es war eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres. Am Donnerstag, 15. März, tagte das Studierendenparlament (StuPa), um über den Haushaltsplan fürs das Jahr 2018/19 abzustimmen. Zunächst erhielt er keine Mehrheit. Das wäre vor allem für die Fachschaften eine Katastrophe gewesen.

Über eine Million Euro stehen der Studierendenschaft jährlich zur Verfügung. Veranstaltungen, das Campusfest sowie die Sozial- und Rechtsberatung werden unter anderem davon finanziert. Derzeit belaufen sich die Ausgaben auf etwa 1,4 Millionen Euro. Zusätzlich geschaffene Angebote wie die Kooperation mit dem Fahrradverleih Nextbike und das Kulturticket bedeuten für die Studierendenschaft erhebliche Mehrkosten. Alleine für diese beiden Posten veranschlagt der Haushaltsplan 240.000 Euro. Momentan kann das strukturelle Defizit von rund 400.000 Euro noch durch die Rücklagen des AStA aufgefangen werden, die immerhin bei rund zwei Millionen Euro liegen. „Wir müssen schauen, dass anfangen zu sparen“, erklärt Finanzreferent Pascal Winter von der Juso Hochschulgruppe (Juso HSG), der den Haushaltsplan aufgestellt hat., die „prekäre Situation“. „Deswegen versuche ich die Finanzmittelplanung in diesem Haushaltsplan effektiver zu gestalten.“ Insgesamt werden im Vergleich zum Vorjahr 40.000 Euro gespart, führt Winter aus. Dabei wurde vor allem bei den Fachschaften der Rotstift angesetzt. Auch in Zukunft müsse man über „radikale Kürzungen“ nachdenken.

Doch kommt bei der Abstimmung über den Haushaltsplan zunächst keine notwendige absolute Mehrheit zustande. Erst nachdem Constanze Becker, Referentin vom Autonomen Fachschaftenreferat, einen Geschäftsordnungs-Antrag auf Neubehandlung stellte, erreichte die AStA-Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Juso HSG und Linker Liste eine ausreichende Mehrheit. Die Opposition stimmte auch nach der Bitte der Fachschaftsrätin nicht dafür. Wäre der Haushaltsplan nicht verabschiedet worden, hätte ein neuer aufgestellt und in zwei Sitzungen gelesen werden müssen – und das wäre nicht mehr bis April geschehen. Gerade für die Fachschaften wäre das einer Katastrophe gleich gekommen, denn in diesem Fall tritt die Ein-Zwölftel-Bewirtschaftung ein: Jeder Haushaltsposten kann in diesem Monat nur ein Zwölftel seines Jahresbudgets in Anspruch nehmen – völlig egal, ob in den anderen Monaten weniger ausgegeben würde. „Eine Fachschaft hätte dann für einen Monat 200 Euro. Damit lässt sich nicht arbeiten“, so Becker. Viele Veranstaltungen, Semestereinstiegspartys und die O-Wochen hätten womöglich nicht stattfinden können. Aus der Opposition von Unabhängigen Demokraten (UD), Liberaler Hochschulgruppe (LHG) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kam kein Stimme für den Haushaltsplan. Die Internationale Liste (IL) erhielt vom gesamten Parlament eine Rüge für ihr „undemokratisches Verhalten“, da sie kollektiv der Sitzung fern blieb. „Der AStA plant in seinem Haushalt mit einem Defizit“, kritisiert Michael Bergerhausen (RCDS). Zustimmung erhält er auch von Gerrit Tapper (UD), zu dessen Amtszeit als Vorsitzender im AStA auch ein großes Haushaltsdefizit herrschte. „Es ist nichts, was auf lange Sicht funktionieren kann. Irgendwas muss langfristig passieren: Gnadenlose Kürzungen oder eine Beitragserhöhung“, so Tapper.

Für AStA-Vorsitz Marcus Lamprecht (GHG) stellt sich die Frage: „Was haben wir für einen Anspruch an eine Studierendenvertretung?“ Projekte wie das Kulturticket und Nextbike würden zwar viel kosten, doch von Studierenden gut angenommen. „Es nutzen mehr Studierende Nextbike als uns gewählt haben“, fügt Ökologie-Referentin Carlotta Behle (GHG) hinzu. Über 4.000 Studierende nehmen das Angebot in Anspruch, je eine Stunde kostenfrei ein Fahrrad leihen zu können – dem gegenüber stehen circa 3.000 Studierende, die das StuPa gewählt haben. Lamprecht sind die vom AStA geschaffenen Angebote wichtig, Nextbike und das Kulturticket seien große Errungenschaften. „Wir werden erhöhen müssen“, so Lamprecht in Bezug auf den Semesterbeitrag. Dagegen wehren sich die Oppositionslisten. Schon im Wahlkampf zu den StuPa-Wahlen Ende vergangenen Jahres betonten RCDS, UD und LHG, dass sich der Beitrag nicht erhöhen dürfe. Um das strukturelle Defizit zu füllen, müsste der Studierendenbeitrag von 13 auf 18 Euro angehoben werden – vorausgesetzt, die Ausgaben des AStA blieben bei den derzeit 1,4 Millionen Euro.