Kufens alternative Fakten
Über Wochen diskutierten CDU und CSU über die sogenannte Obergrenze, die die CSU gefordert hatte. So solle die Zuwanderung auf maximal 200.000 Menschen begrenzt werden. Weil sich die Unionsparteien, trotz gemeinsamen Wahlprogramm, lange nicht einigen konnten, diskutierte die halbe Bundesrepublik…
Zehntausend gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Seit Mittwoch, 10. Mai, protestieren Geflüchtete Tag und Nacht gegen Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan. Bis Sonntagabend, 14. Mai, harren sie am Burgplatz in der Düsseldorfer Altstadt aus. Dabei versuchen sie Unterschriften für ihre Petition zu sammeln, die die Landesregierung zu…
Hauptsache Abschottung
In den vergangenen Wochen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge von queeren Geflüchteten aus Tunesien ab. Das bedeutet für die Personen, dass sie zurück müssen – trotz der politisch prekären Lage für Menschen mit LGBT*IQ-Hintergrund. Auch die…
Rassistischer Normalzustand
Auch wenn die Teilnehmer*innenzahlen der Pegida-Demonstrationen noch immer rückläufig sind, lauschen Tausende den Worten rechter Redner*innen. Doch nicht nur auf den einschlägig als fremdenfeindlich bekannten Artikulationsplattformen werden die Reden mit rassistischen Äußerungen unterlegt. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm brüstet sich die…
„Wenn die Zeit vergeht und man nichts machen kann“
Bereits seit zwei Wochen zelten syrische Geflüchtete in Dortmund, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen und eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Asylanträge zu erkämpfen. Nachdem das Protestcamp zunächst vor einem Gebäude des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaut worden…
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